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Zu Innovation und Wirtschaft :
„Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war nicht praxistauglich und hätte europäischen Unternehmen massiv geschadet. Wir konnten an entscheidenden Stellen nachbessern und KI-Entwickler vor den praxisfernsten und teuersten Regelungen bewahren, die keinerlei Mehrwert für Verbraucherschutz gehabt hätten. So ist eine simple und unbedenkliche KI, die in einem Hochrisiko-Bereich eingesetzt wird, nicht automatisch Hochrisiko. Zum Beispiel ein Terminvergabesystem beim Arzt. Auch die Definition von KI orientiert sich an der OECD und sorgt für internationale Anschlussfähigkeit. Reallabore sollen etabliert werden, als wichtiges Mittel, insbesondere für innovative Startups. Forschung und Entwicklung sind vom Anwendungsbereich des AI Act ausgenommen, und wir haben klare Zuständigkeiten für die verschiedenen Akteure entlang der Wertschöpfungskette geschaffen. Zahlreichen bürokratischen Anforderungen werden Big Tech-Unternehmen, mit großen Compliance-Abteilungen leichter nachkommen können, als kleine und mittelgroße Unternehmen. Die Umsetzung muss so unkompliziert wie möglich erfolgen, denn der AI Act darf nicht zu einer Innovationsbremse werden. Die Kommission muss jetzt durch die zugehörigen Guidelines Unklarheiten beseitigen und unseren Unternehmen verständliche Vorgaben zur Umsetzung des Gesetzes an die Hand geben.“
Zu Bürgerrechten:
„Wir konnten gegen die Mitgliedsländer leider kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber wichtige rechtsstaatliche Hürden einziehen. Auch bei der retrograden biometrischen Identifizierung von Personen oder dem sogenannten Predictive Policing habe ich für stärkere rechtsstaatliche Hürden gekämpft als nun vorgesehen. Für unsere demokratische und wirtschaftliche Zukunft gilt es, weiter dafür zu arbeiten, dass nationale Regierungen Künstliche Intelligenz nicht für Überwachung missbrauchen und dass Innovation ein Zuhause in Europa hat.“