Erfahren Sie mehr über meine politischen Werte, meine Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen.
Erfahren Sie mehr über meine politischen Werte und Themen.
Im Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratie und Demokratie, muss die EU Abhängigkeiten von Autokratien wie China oder Russland reduzieren und den wertebasierten Handel mit Demokratien ausbauen. Als Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel streite ich daher für mehr Handelsabkommen mit mehr demokratischen Partnern, wie Mexiko, den Mercosur-Ländern, Indien oder Australien. Ich bin davon überzeugt, dass mehr Handel mit mehr Partnern die EU stärker macht.
Konkret bin ich beim wegweisenden digitalen Handelsabkommen zwischen der EU und Singapur Hauptverantwortliche für das Europäische Parlament.
Für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament bin ich außerdem federführend verantwortlich für die EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Ländern, Kanada (CETA), Indien, den Philippinen, sowie bei den Themen E-Commerce, digitaler Handel, dem EU-Gesetz für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit und Bürokratieabbau am EU-Lieferkettengesetz.
In der Vergangenheit habe ich bereits das Anti-Coercion-Instrument (Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen) verhandelt, was wirtschaftliche Erpressung durch Drittländer bekämpfen soll. Das Instrument ist Teil der Handelsverteidigungsstrategie der EU, die auch das Instrument zur Überprüfung ausländischer Subventionen und das Instrument für das internationale Beschaffungswesen umfasst. Aktuell verhandele ich am Gesetz für das Screening von ausländischen Direktinvestitionen (FDI). Mein Ziel ist klar: Den Einfluss autokratischer Regime auf unseren Binnenmarkt einzudämmen und Wachstum durch neue Partnerschaften zu stärken.
Weitere Handelsgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:
• Neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
• Strategie über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und Indien in den Bereichen Handel und Investitionen
• Strategie für den indopazifischen Raum in den Bereichen Handel und Investitionen
• Empfehlungen an die Kommission zur Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen
Europa ist ein Kontinent der Chancen. Diese Chancen müssen wir mutig angehen, auch bei der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz. Im Systemwettbewerb gegen Autokratien wie China ist es wichtig, dass wir als Demokratien die Standards setzen. Ich kämpfe dafür, dass Bürgerrechte und Privatsphäre geschützt werden und Europa zum Innovations-Hotspot für KI und Digitalisierung wird. Im 2020 eigens geschaffenen Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz war ich Sprecherin und Koordinatorin meiner Fraktion bis zur Abstimmung über den Abschlussbericht 2022.
Den AI Act, das europäische KI-Gesetz, habe ich federführend für die liberale Fraktion verhandelt und stets gegen Überregulierung der KI in Europa gekämpft. Dem finalen Gesetz konnte ich am Ende aber nicht zustimmen, denn ich hätte mir mehr Innovationsfreude und ein noch stärkeres Bekenntnis zu unseren Bürgerrechten gewünscht.
Weitere Digitalgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:
• Vorschriften über die zivilrechtliche Haftung für künstliche Intelligenz
• Gestaltung der digitalen Zukunft Europas: Beseitigung von Hindernissen für einen funktionierenden digitalen Binnenmarkt und Verbesserung des Einsatzes von KI für europäische Verbraucher
• Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen
• Empfehlungen an die Kommission zu dem Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
• Rechte des geistigen Eigentums bei der Entwicklung von KI-Technologien
• Künstliche Intelligenz: Fragen der Auslegung und Anwendung von für die EU geltenden internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf die zivile und militärische Nutzung und der Zuständigkeit des Staates außerhalb des Anwendungsbereichs der Strafgerichtsbarkeit
• Künstliche Intelligenz in der Bildung, der Kultur und dem audiovisuellen Bereich
Als Sprecherin und Koordinatorin der liberalen Fraktion im Binnenmarktausschuss koordiniere ich die Arbeit unserer Abgeordneten und verhandle mit den anderen Fraktionen die Dossier-Verteilung.
In dieser Funktion hat eine starke, digitale Wirtschaft ohne überbordende Bürokratie für mich oberste Priorität. Brüssel ist für viele zum Synonym für Bürokratie, für übergriffige Einmischung in ihr Leben und ihren Alltag geworden. Ich arbeite für eine 180-Grad Kehrtwende für Bürokratieabbau und Deregulierung, eine Offensive für Binnenmarkt und Freihandel, damit Europa wieder Hotspot für Innovation made in Europe wird. Wir brauchen die Wirtschaftswende in Deutschland und Europa.
Weitere Digital- und Wirtschaftsgesetze und -initiativen, die ich mitverhandelt habe:
• Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2020
• Machinenprodukteverordnung
• Standardisierungsstrategie
Erfahren Sie mehr über meine Arbeit in den Ausschüssen und Delegationen.
Der Europäische Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU. Der Wegfall von Zollbarrieren und der freie Handel sind die Grundlagen unseres Wohlstands in Europa. Im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz setze ich mich für den konsequenten Bürokratieabbau sowie den Ausbau des Europäischen Binnenmarktes ein. Insbesondere arbeite ich darauf hin, in Europa endlich einen digitalen Binnenmarkt zu schaffen.
Der Ausschuss für internationalen Handel ist für alle Handelsabkommen, die die EU mit anderen Ländern oder Regionen abschließt und verhandelt zuständig. Das Europäische Parlament spielt eine aktive Rolle in der Handelspolitik der EU. Alle Abkommen werden vom EU-Parlament bewertet und die Arbeit der Europäischen Kommission in allen Phasen der Verhandlungen überprüft. Außerdem entscheidet das Parlament über den Rechtsrahmen für den Handel der EU - und vor allem darüber, ob ein Abkommen in Kraft treten kann oder nicht.
Zusätzlich zur Arbeit in den Ausschüssen gibt es Delegationen für die parlamentarischen Beziehungen zu anderen Ländern und Regionen der Welt. Ich bin Vollmitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südostasiens (ASEAN Länder) und stellvertretendes Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu China. In der vergangenen Legislaturperiode war ich stellvertretendes Mitglied in der Delegation für die Beziehungen zu Australien und Neuseeland.
Transparenz meiner Arbeit im Europäischen Parlament ist mir ein großes Anliegen. Deshalb erkläre ich hier, wie die Mittel genutzt werden und veröffentliche sämtliche Treffen mit Interessenvertreterinnen und -vertretern.
Mein Abstimmungsverhalten und das anderer Abgeordneter können Sie über die Seite des EuropäischenParlaments abrufen.
Auf der Seite des Europäischen Parlaments veröffentliche ich alle Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern. Abgeordneten, die an der Vorbereitung eines spezifischen Rechtsakts beteiligt sind, sind verpflichtet Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern zu veröffentlichen. Aus Transparenzgründen veröffentliche ich jedoch sämtliche Treffen mit Interessensvertreterinnen und -vertretern.
Alle Abgeordneten im Europäischen Parlament erhalten dieselben monatlichen Dienstbezüge. Die Grundbezüge sind auf 38,5 % der Grundbezüge eines Richters am Europäischen Gerichtshof festgelegt. Zusätzlich erhalten die Abgeordneten bei Anwesenheit an Sitzungstagen in Brüssel und Straßburg ein Tagegeld, dass die Mehrkosten decken soll. Die allgemeine Kostenvergütung soll Ausgaben decken, die sich aus der parlamentarischen Tätigkeit der Mitglieder ergeben, wie zum Beispiel Büromiete und Verwaltungskosten, Telefon und Abonnements, Vertretungstätigkeiten, Computer und Telefone, Organisation von Konferenzen und Ausstellungen. Im Jahr 2020 beträgt der Zuschuss 4.613 Euro pro Monat. Um die Transparenz zu erhöhen erkläre ich hier, wie die Mittel genutzt werden. Ich verwende den Zuschuss für folgende fünf Hauptbereiche:
Ein Überblick über Dienstbezüge und Vergütungen von Abgeordneten im europäischen Parlament können auf dieser Seite eingesehen werden.
