Aktuelles

Seit vergangener Woche diskutiert Politik-Deutschland hitzig über den Digital Services Act (DSA). Dabei geht es um Meinungsfreiheit, Zensurvorwürfe gegen nationale Behörden und die EU sowie sogenannte Trusted Flagger. In der oft emotionalen Diskussion ist einiges durcheinandergekommen. Als Europaabgeordnete, die die Entstehung des DSA eng begleitet hat, möchte ich versuchen, etwas Struktur in die Debatte zu bringen und zur Versachlichung beizutragen.

„Wir Liberale müssen unsere Kräfte in Europa bündeln, reformieren und gemeinsam Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit finden. Liberale Kräfte sind dann erfolgreich, wenn sie den Populisten mutige Reformen entgegensetzen. Die Liberalen in Europa müssen entschieden den Rechtsstaat und die Demokratie verteidigen, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum ausbauen sowie Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit stärken.“

Die binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament fordert die Kommission auf, den Gesetzesvorschlag zurückzuziehen:„Zahlungsverzug ist ein Problem gerade für kleine und mittelständische Unternehmen. Das löst man aber nicht durch politisch festgesetzte Zahlungsziele, die einen massiven Eingriff in die Vertragsfreiheit von Unternehmen bedeuten und ihr Geschäft gefährden. Ursula von der Leyens Kommission muss diesen unausgereiften und realitätsfernen Gesetzesvorschlag zurückziehen. Es braucht einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen Parlament. Im Rat zeichnet sich Widerstand bei einer überwältigenden Mehrheit der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab.“

Mit dem Beschluss hat sich eine Mehrheit des IMCO-Ausschusses für starre Zahlungsfristen und damit gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr ausgesprochen. Dieser staatliche Eingriff ist für mich inakzeptabel und nicht verhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. Für viele Branchen ist eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden überdies die geplanten neuen Durchsetzungsbehörden, die in Konkurrenz zu den Gerichten treten würden, massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuss gegen den Parlamentstext gestimmt.

Zur heutigen Plenarabstimmung über die europäische KI-Verordnung (AI Act) fasst die Renew Europe-Berichterstatterin im Binnenmarktausschuss Svenja Hahn (FDP) zusammen: „Ich hätte mir mehr Freude an Innovation und noch stärkeren Schutz von Bürgerrechten gewünscht.“

„Das Gesetz muss helfen, moderne Sklaverei zu bekämpfen und fairen Wettbewerb zu stärken, indem es den EU-Binnenmarkt als Absatzmarkt für Produkte aus Zwangsarbeit austrocknet. Auf die mündlichen Vereinbarungen folgen jetzt weitere technische Verhandlungen, die erst zeigen werden, ob das Gesetz praxistauglich werden wird. Die Details werden entscheidend sein. Das müssen wir in den nächsten Wochen analysieren und bewerten.“

Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teilen wir als Freie Demokraten. Das Trilogergebnis geht mit einem faktischen Verbot zielgerichteter politischer Werbung online jedoch deutlich zu weit. Die Verordnung schadet in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern. Deshalb haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Als FDP-Delegation im Europäischen Parlament haben wir für den Vorschlag zu standardessenziellen Patenten (SEPs) gestimmt. Dieser ermöglicht Markttransparenz für Patente, die essenziell für einen Standard sind, und ohne welche man z.B. Produkte, die auf 5G aufbauen, nicht herstellen kann.

"The Commission proposal was impractical and would have massively harmed European companies. We were able to make improvements in key areas and save AI developers from the most problematic and expensive rules, which would have had no added value for consumer protection. For example, a simple and harmless AI system that is used in a high-risk area is not automatically considered high-risk anymore. Take a doctor's appointment system, for example. The definition of AI is now also based on that of the OECD, ensuring international compatibility. Regulatory sandboxes are to be established as an important tool, especially for innovative start-ups. It is particularly important that research and development are excluded from the scope of the AI Act and that clear responsibilities have been created for the various players along the AI value chain. In these and further areas, we managed to iron out some serious flaws in the Commission's proposal."