Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Svenja Hahn (FDP) kritisiert mangelnde Deregulierung

February 12, 2025

„Ursula von der Leyen fehlt der Mut, die großen Probleme anzugehen und für echte Entlastung der Wirtschaft zu sorgen. Ihr Versprechen von Bürokratieabbau ist verpufft. Die Kommission glaubt allen Ernstes, das Problem der Überregulierung mit noch mehr Regulierung lösen zu können. Sie zieht lediglich 37 offene Gesetzesvorschläge zurück, die ohnehin nicht mehrheitsfähig oder seit Jahren blockiert sind. Das hat keinerlei Effekt auf die aktuelle Belastung von Unternehmen. Stattdessen werden 123 offene Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode weiter verfolgt, viele davon schlecht gemacht und schädlich für die europäische Wettbewerbsfähigkeit. Dazu kommen in einer Mogelpackung noch 45 neue Initiativen und Pakete. Alleine der Wettbewerbsfähigkeitskompass, der dazu gehört, enthält wiederum 38 neue Gesetze oder Vorschläge.“

‍

Hahn fordertweitere Omnibus-Verfahren:

„Es ist völlig unklar, wie die Kommission ihr Ziel von 25-35% Bürokratieabbau erreichen will, wenn sie keine substanzielle Deregulierung, aber zugleich eine Flut neuer Gesetze plant. Ursula von der Leyen muss jetzt bei den geplanten drei Omnibusverfahren liefern und radikal Berichtspflichten und Auflagen zusammenfassen und abbauen. Wir brauchen für alle Wirtschaftsbereiche Omnibus-Verfahren, insbesondere im Digitalbereich müssen die zahlreichen überlappenden Regulierungen gestrafft werden.“

Hahn sieht einen Lichtblick für europäische KI:

„Die KI-Haftungsrichtlinie wäre neben dem AI Act eine unnötige und unverhältnismäßige Belastung für AI made in Europe gewesen. Denn KI-Haftung ist bereits in europäischen und nationalen Gesetzen ausreichend geregelt. Gut, dass die Kommission die KI-Haftungsrichtlinie endlich zurückzieht, was ich bereits seit dem letzten Mandat gefordert hatte.“