Ich hätte mir mehr Innovationsfreude und ein noch stärkeres Bekenntnis zu unseren Bürgerrechten gewünscht. Als jemand der aktiv an den Verhandlungen beteiligt war, weiß ich, welche Debatten geführt wurden und, dass die Mehrheitsverhältnisse in andere Richtungen liefen. In Anbetracht dessen haben wir sehr viel erreicht. Aber kann es ausreichen, dass wir pauschale Überregulierungen vor allem für KMU verhindern konnten, zeitgleich aber unnötig bürokratische Auflagen für Foundation Models kommen sollen? Das kann die Entwicklung solcher Modelle in Europa massiv bremsen. Aus Parlamentssicht hatten wir ein vollständiges Verbot vom Einsatz biometrischer Identifizierung zur Überwachung im öffentlichen Raum gefordert. Das war gegen die Mitgliedstaaten nicht erreichbar. Deshalb ist es einstrategischer Erfolg, dass wir durch rechtsstaatliche Prinzipen biometrische Massenüberwachung verhindern konnten. So soll nur die Identifizierung konkret gesuchter Einzelpersonen wegen schwerer Verbrechen oder zur Suche vermisster Personen möglich sein. Der politische Deal muss technisch noch nachgeschärft werden. Wir müssen die fertigen Gesetztestexte zu den mündlichen Trilog-Vereinbarungen bezüglich Bürgerrechte, Innovation und Rechtssicherheit sehr kritisch auf Herz und Nieren prüfen. Davon wird abhängen, ob der AI Act am Ende zustimmungsfähig ist.
Meine gemischte Bilanz zum politischen Deal habe ich in diversen Medien zusammengefasst. Eine Auswahl habe ich hier zusammengestellt:
- ZDF
- Frankfurter Allgemeine Zeitung
- Reuters