Competitiveness Compass: „Den Ankündigungen endlich Taten folgen lassen“ - Svenja Hahn (FDP)

January 29, 2025

„Viele Vorhaben des Wettbewerbs-Kompasses klingen richtig, aber Ankündigungen von Initiativen und Gesetzesvorschlägen sind noch keine Taten. Europa fällt in atemberaubender Geschwindigkeit im internationalen Wettbewerb zurück und von der von der Leyen Kommission hören wir immer nur leere Versprechen und sehen keine echte Veränderung. Seit zwei Jahren will sie 25% Bürokratie abbauen, passiert ist nichts. Im Gegenteil, unnötige und schädliche Gesetzesvorschläge aus der letzten Legislaturperiode wie die Zahlungsverzugsverordnung werden weiter voran getrieben.“

Die Ursache der schlechten wirtschaftlichen Lage sieht Hahn auch in Überregulierung:

„Es ist naiv zu glauben, man könnte die negativen Auswirkungen von zu vielen staatlichen Eingriffen in unsere Marktwirtschaft mit mehr Regulierung lösen. Das Omnibus Gesetz im Februar wird zeigen müssen, wie ambitioniert die Kommission tatsächlich beim Bürokratieabbau ist. Es ist das mindeste, schlecht gemachte Gesetze nachzubessern und überlappende Berichtspflichten wie die der Taxonomie oder der Lieferkettenrichtlinie zusammen zu fassen. Eine vollständige Abschaffung wäre sinnvoller.“