Zur heutigen Abstimmung über die Position des Europäischen Parlaments zum Europäischen Lieferkettengesetz (CSDDD) erklärt die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP):
„Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte, denn Bürokratie-Berge retten keine Menschenleben. Die Parlamentsposition ist gut gemeint aber nicht gut gemacht, deswegen konnte die FDP den Vorschlag nicht unterstützen. Der Schutz von Menschenrechten und Umwelt ist zuvorderst staatliche Aufgabe. Die Kommissions- und die Parlamentspositionen würden diese Verantwortung an Unternehmen abwälzen. Unternehmen können nicht die Aufgaben vom Außenministerium übernehmen, das europäische Lieferkettengesetz muss vor allem praxisnah umsetzbar sein, um Menschenrechte und Umwelt effektiv zu schützen.“
Hahn kritisiert den Parlamentsvorschlag konkret:
„Das Gesetz würde bereits ab 250 Mitarbeitern greifen, viele kleine und mittelständische Unternehmen in Deutschland würden unter die Regelung fallen, und sich unverhältnismäßigen bürokratischen Hürden, sowie juristischen und praktischen Unklarheiten gegenübersehen. Hochproblematisch ist die Forderung, dass europäische Unternehmen zivilrechtlich entlang der gesamten Wertschöpfungskette haftbar gemacht werden sollen. Haftung kann nur im direkten Einflussbereich eines Unternehmens greifen. Die Balance zwischen Unternehmensgröße, tatsächlichem Risiko und präventiven Auflagen ist unverhältnismäßig. Insgesamt würde der Parlamentsvorschlag eine unglaubliche Vielzahl an neuen Auflagen, Berichtspflichten und Rechtsunsicherheiten schaffen.“
Hahn fordert im Trilog praxisnahe Lösungen zu finden:
„Als FDP im Europäischen Parlament setzen wir uns weiter für ein Lieferkettengesetz ein, dass es Unternehmen einfacher machen würde, ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachzukommen. Denn Transparenz, nicht Bürokratie, stärkt Menschenrechte weltweit. Unsere Forderungen für ein praktikableres Lieferkettengesetz wurden in den entscheidenden Punkten bisher nicht aufgegriffen, daher werden wir uns für den anstehenden Trilog weiter dafür einsetzen. Die Einbindung des europäischen Auswärtigen Dienstes sowie der risikobasierte Ansatz müssen entscheidend gestärkt werden. Der Fokus muss vor allem auf Produkten aus Ländern und Märkten liegen, die ein tatsächliches Risiko für Menschenrechtsverletzungen darstellen. Zertifizierung durch Drittparteien oder durch Multi-Stakeholder-Initiativen würden Klarheit und Sicherheit für Unternehmen schaffen und müssen hinsichtlich Haftungsfragen berücksichtigt werden. Eine europaweit einheitliche Umsetzung muss sichergestellt sein, um eine Zersplitterung des Binnenmarkts zu verhindern."