Am Donnerstag hat die Europäische Kommission eine neue Handelsstrategie vorgelegt. In dieser präsentiert sie auch konkrete Vorschläge zur Reform der Welthandelsorganisation. Im Interview mit Sven Hilgers ordnet die liberale Europaabgeordnete und Handelsexpertin, Svenja Hahn, die neue Strategie ein und formuliert klare Erwartungen an die Kommission.
Der protektionistische Trump ist weg, die WTO bekommt endlich eine neue Generaldirektorin und jetzt legt die EU eine neue Handelsstrategie vor. Wie fühlt man sich gerade als liberale Handelspolitikerin?
Hoffnungsvoll! Es liegt endlich wieder die Chance für Reformen in der Luft, auch wenn die großen Herausforderungen noch vor uns liegen. Wir müssen die transatlantische Partnerschaft wiederbeleben, die Hürden und Dispute der letzten Jahre abbauen und neue handelspolitische Zusammenarbeit vorantreiben. Dafür ist es unerlässlich, dass wir mit den USA gemeinsam für tiefgreifende Reformen der Welthandelsorganisation arbeiten. Denn bis jetzt ist die neue Handelsstrategie der EU nur ein Konzept - die tatsächliche Umsetzung wird der Knackpunkt werden.
Im Kern geht es in der neuen EU Handelsstrategie um das Thema "offene strategische Autonomie". Was verbirgt sich hinter diesem Begriff?
Eine handelspolitisch selbstbewusste EU muss das Ziel sein. Das Schlagwort Autonomie darf nicht zu Protektionismus und Abschottung führen. Die EU ist eine starke Wirtschaftsmacht, scheut sich aber noch zu sehr davor, ihre Stellung für nachhaltigen und fairen Welthandel einzusetzen. Wenn „offene strategische Autonomie“ endlich zu einem selbstbewussten Mindset führt, begrüße ich das sehr. Dafür muss die EU-Kommission endlich alle ihre Werkzeuge nutzen, um Handelsvereinbarungen auch effektiv durchzusetzen. Das muss auch bedeuten, neue Instrumente zu schaffen, um sich gegen unfaires Handelsgebaren zu behaupten.
Der Umgang mit China nimmt eine zentrale Rolle in der neuen Handelsstrategie ein und die wohl aufsehenerregendste Neuerung in der Handelsstrategie ist der Umgang mit ... Hier bei der Friedrich-Naumann-Stiftung weiterlesen.
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