Zum anderen streben wir auf europäischer Ebene einen ethischen Rahmen an, um unsere Normen und Werte und damit unsere Bürger*innen zu schützen. Technologie soll den Menschen dienen und ihr Leben verbessern. Sie darf in keinem Fall ihre Rechte verletzen oder bestehende Ungerechtigkeiten vertiefen. Ich kann in der Europäischen Union keinen Missbrauch von KI-Technik zur Massenüberwachung akzeptieren, wie es etwa von autoritären Ländern wie China praktiziert wird. Auch darf KI nicht zu Diskriminierung beitragen. KI-Software, die Bewerber aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts benachteiligt, darf in Europa nicht zur Nutzung zugelassen werden.
Doch wie lassen sich ethische Prinzipien und Werte in einen Rechtsrahmen gießen, der für alle Akteure verständlich und in der Praxis anwendbar ist? Vor dieser schwierigen Aufgabe stehen wir derzeit im Europäischen Parlament. Seit Jahresbeginn arbeitet der Rechtsausschuss an einem Initiativbericht, mit dem das Parlament gegenüber der EU-Kommission zum künftigen Rechtsrahmen für Ethik in der KI-Anwendung Position beziehen wird. Für Renew Europe habe ich hierzu in den letzten Monaten die Stellungnahme meines Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verhandelt.
Um das Ziel einer auf den Menschen ausgerichteten KI zu erreichen und Verbraucher*innen adäquat zu schützen, gilt es, einige wichtige Aspekte zu beachten. Insbesondere muss verhindert werden, dass Algorithmen Ungleichheit fördern und die gesellschaftliche Benachteiligung bestimmter Gruppen, wie ethnischer Minderheiten oder LGBTIQ+, verstärken. Daher ist es beispielsweise entscheidend, eine hohe Qualität von Trainingsdaten sicherzustellen, um etwaige Verzerrungen zu minimieren. Denn die Daten, mit denen eine KI gefüttert und trainiert wird, sind Grundlage ihrer Entwicklung.
Verbraucher*innen sollten zudem adäquat informiert werden, wenn sie mit einem Algorithmus interagieren und - soweit dies möglich ist - auch über dessen grundlegende Funktionsweise aufgeklärt werden. Um Transparenz zu garantieren und die Cyber-Sicherheit zu erhöhen, sollte KI-Software grundsätzlich unter Open Source-Lizenz veröffentlicht und weiterentwickelt werden, wenn sie durch öffentliche Gelder finanziert wird.
Auch im Bereich ethischer Fragen sollte die EU auf ein Risikomodell setzen, das KI in riskanteren Anwendungsbereichen stärker reguliert als Algorithmen, die nicht das Potenzial bergen, Schäden zu verursachen. Gerade Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen dürfen nicht unter überbordender Bürokratie leiden, klare Regelungen und Rechtssicherheit sind von größter Bedeutung. Entscheidend wird insgesamt sein, keine neuen Regeln und Pflichten zu erlassen, die mit bereits bestehender Gesetzgebung überlappen oder ihr gar zu widerlaufen würden. In vielen Sektoren haben wir bereits heute Regeln, die ethische Aspekte und den Schutz der EU-Bürger*innen garantieren. Dies gilt insbesondere, aber bei weitem nicht nur, im Verbraucherrecht. Hierauf können wir aufbauen, um unseren EU-Rechtsrahmen fit für das digitale Zeitalter zu machen und unsere Werte, Normen und Bürgerrechte auch im Umgang mit neuen Technologien zu garantieren.
Jenseits des konkreten Rechtsrahmens müssen wir darüber hinaus mit Nachdruck daran arbeiten, gesellschaftliche Benachteiligungen generell zu vermindern. Dieses Ziel geht Hand in Hand mit einer besseren digitalen Bildung, die ein breites gesellschaftliches Verständnis für die Funktionsweise verschiedener Technologien schaffen kann. Beide Ziele sollten bereits in jungen Jahren gefördert und über lebenslanges Lernen dauerhaft gestärkt werden. Nur so gelingt es uns, Chancengerechtigkeit und Freiheit für alle europäischen Bürger*innen zu erreichen - im Umgang mit KI, aber auch im analogen Alltag.
Weiterführende Information:
- Rahmen für die ethischen Aspekte von künstlicher Intelligenz, Robotik und damit zusammenhängenden Technologien
- High-Level Expert Group on AI presented Ethics Guidelines for Trustworthy Artificial Intelligence