ABSCHLUSSBERICHT DES AIDA-SONDERAUSSCHUSSES
Der Sonderausschuss für Künstliche Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) hat nach anderthalbjähriger Arbeit seinen Abschlussbericht vorgstellt. Darin geht es vor allem um die Frage, wie wir KI in Zukunft in Europa regulieren und handhaben wollen. Ich bin dankbar, dass ich als Koordinatorin die Arbeit unserer Fraktion im Ausschuss federführend gestalten durfte.
EU-KANADA BEZIEHUNGEN
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat auf Einladung des Europäischen Parlaments im Plenum zur Ukraine und zur transatlantischen Zusammenarbeit gesprochen. Gerade jetzt müssen Demokratien in allen Bereichen enger zusammen arbeiten. Deshalb muss Deutschland auch endlich das EU-Kanada Handelsabkommen CETA ratifizieren.
ANTI-COERCION INSTRUMENT
Als Berichterstatterin des Binnenmarktausschusses darf ich das neue Anti-Coercion Instrument entscheidend mitverhandeln. Das neue Instrument der Handelsverteidigung soll wirtschaftlichen Zwang von Drittstaaten auf EU-Länder unterbinden und ist einwichtiges Instrument für den Schutz des Binnenmarktes.
RENEW EUROPE FÜR DIE UKRAINE
Als Renew Europe Fraktion haben wir eine Bandbreite an weiteren wirtschaftlichen sowie tiefergreifenden individuellen Sanktionen für Putin und Lukaschenka, sowie ihre Machtzirkel gefordert. Die demokratische Opposition in beiden Ländern müssen wir stärken. Renew Europe stellt zudem eine Reihe von Vorschlägen zur wirtschaftlichen, humanitären und militärischen Unterstützung der Ukraine vor.
BACK TO BUSINESS!
Nach zwei Jahren hybrid arbeiten, kehrt das Europäische Parlament nun (fast) komplett wieder zu vor Ort arbeiten zurück. So finden Abstimmungen und Debatten wieder in voller Besetzung im Plenum statt.
#FACTEUROPE
Seit September 2017 ist das EU-Kanada Abkommen CETA vorläufig in Kraft. Bisher haben allerdings erst 15 der 27 Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert. Erst wenn alle Länder das Abkommen ratifiziert haben, treten alle Bereiche, die das Abkommen umfasst, auch vollständig in Kraft. Auch Deutschland hat es immer noch nicht ratifiziert.
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