vorletztes Wochenende haben sich Liberale aus ganz Europa zum Kongress unserer Europäischen Parteienfamilie ALDE in Stockholm getroffen. In vielen Gesprächen, Diskussionen und Abstimmungen haben wir uns inhaltlich auf die Europäischen Wahlen nächstes Jahr vorbereitet. Aber auch die parlamentarische Arbeit ist bei bestem Sommer wetter in Brüssel vorangeschritten. Die Highlights der letzten Woche habe ich wie immer unten zusammengefasst.
ALDE-Kongress in Stockholm
Als Vizepräsidentin der ALDE habe ich mit der Exekutiv-Vizepräsidentinder Europäischen Kommission Margrethe Vestager und Vizepräsidentin Vera Jourova über liberale Erfolge in der von der Leyen-Kommission diskutiert. Zum Beispiel bei digitaler Innovation oder Rechtsstaatlichkeit. Außerdem habe ich mit Vertretern unserer Mitgliedsparteien über unser gemeinsames Wahlprogramm für die Europawahl 2024 gesprochen, das ich als ALDE-Vizepräsidentin federführend verantworte. Es war schön, so viele Freunde wiedergetroffen zu haben, so viele bekannte Gesichter gesehen zu haben und mit unserer liberalen Familie aus ganz Europa im Dialog zu sein. mein Interview bei Euractiv
Besuch der Jungen Liberalen
Als Spitzenkandidatin der Jungen Liberalen 2019 habe mich sehr gefreut den Bundesvorstand der JuLis in Brüssel begrüßen zu dürfen. In einer Diskussion mit allen Europaabgeordneten der FDP haben wir über aktuelle europäische Herausforderungen gesprochen. Ein Austausch mit den JuLis als konstruktiv kritischer Motor der Liberalen ist immer bereichernd.
Europäisches Lieferkettengesetz
Das Europäische Parlament hat seine Position zum Europäischen Lieferkettengesetz verabschiedet. Ein gut gemachtes europäisches Lieferkettengesetz wäre wichtig zum weltweiten Schutz der Menschenrechte. Leider setzt das Parlament stattdessen auf Bürokratie-Berge, übermäßige Belastung von KMU und Haftung außerhalb des direkten Einflussbereichs. Als FDP konnten wir die Parlaments-Position nicht unterstützen und fordern Nachbesserungen in den weiteren Verhandlungen. meine Kritik im Tagesspiegel weitere Informationen
Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament arbeite ich federführend am EU-Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit. Bei diesem Gesetzgeht es darum, Produkten aus Zwangsarbeit den Absatzmarkt zu entziehen und sie aus dem Verkehr zu ziehen, bevor sie im Laden stehen. Um ein schlankes, in der Praxis funktionierendes Gesetz zu schaffen, muss die Untersuchung und die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abgewälzt werden, sondern die Umsetzung durch Behördener folgen. Am Freitag habe ich entsprechende Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag eingereicht.