Gesetz für Künstliche Intelligenz
Auch diese Woche standen wieder Verhandlungen zum KI-Gesetz an. Für meine Fraktion Renew Europe arbeite ich federführend an dem Gesetz mit und setze mich für den Schutz unserer Bürgerrechte ein. Im Mittelpunkt diese Woche standen die Definition von Künstlicher Intelligenz und Anwendungsbereich des Gesetzes. Mir ist dabei vor allem wichtig, dass in dem Gesetz nur Anwendungen reguliert werden, die Hochrisiko sind und nicht die Technologie an sich. Biometrische Gesichtserkennung zum Entsperren meines Handys ist praktisch, aberbiometrische Gesichtserkennung zur Überwachung im öffentlich Raum ist eine Anwendung dieser Technologie die verboten werden muss. Wir brauchen einschlankes Gesetz, dass die Europäische Wirtschaft und den Tech-Standort Europa beflügelt und nicht in bürokratischen Berichtspflichten erdrückt. Gleichzeitig müssen wir unsere Bürgerrechte schützen.
Parlament fordert Normungsstrategie!
Der Binnenmarktausschuss hat diese Woche seine Einschätzung zur Normungsstrategie der Kommission fast einstimmig angenommen. Ziel ist es, die Standardisierungsprozesse effizienter zu gestalten. Hierbei handelt es sich nicht um ein Gesetz, sondern eine politische Strategie, die dann als Grundlage für Gesetzgebungsprozesse und politische Vorhaben dienen soll. Hierbei sollen kleine und mittlere Unternehmen gemeinsam mit weiteren Stakeholdern effektiv mit in den Normungsprozess einbezogen werden. Die Strategie ist wichtig, denn Standards und Normen sind mehr als technische Details. Standards können auch ein politisches Instrument sein und haben Einfluss auf unsere Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, gemeinsame Standards in Kooperation mit unseren demokratischen Wertepartnern zu setzen. Für meine Fraktionhabe ich daran federführend gearbeitet.
König Charles III in Hamburg
Auf Einladung der britischen Botschaft habe ich am Freitag an den Festlichkeiten im Rahmen des Staatsbesuches von König Charles III. in Hamburg teilgenommen. Insbesondere Hamburg hat eine lange, historische Verbundenheit mit Großbritannien. Seit dem Brexit haben die Menschen und Unternehmen in der Hansestadt die neuen Hürden in der Zusammenarbeit zu spüren bekommen. Es ist sehr wichtig, dass wir als Deutschland und EU weiterhin eine enge Beziehung mit dem Vereinten Königreich pflegen. Dies gilt insbesondere für gesellschaftliche, wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit.