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Russland zum Terror-Unterstützer deklariert
Mit 494 zu 58 Stimmen haben wir uns im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen, Russland als staatlichen Unterstützer von Terrorismus zu deklarieren. Das ist ein klares Signal gegen Russlands Krieg und Terror vor allem gegen die Zivilbevölkerung und zeigt, unsere Solidarität bleibt bei den Ukrainerinnen und Ukrainern.
Wenige Stunden später wurde das Europäische Parlament Opfer eines Cyberangriffes. Eine kremlnahe Gruppe bekannte sich dazu. Die IT Experten konnten die Systeme sichern und verteidigen.
Unsere Antwort: Slava Ukraini.
Europäische Standards
Als Verhandlungsführerin für das Parlament habe ich mit Rat und Kommission über eine Reform der EU-Normungsstrategie verhandelt. Dabei ging es vor allem um die Eindämmung des Einflusses von Drittstaaten beim Setzen europäischer Standards. Die im sogenannten Trilog entstandene Gesetzesänderung wurde jetzt vom Parlament mit 626 zu 4 Stimmen klar bestätigt. Warum demokratische Standards gerade in der heutigen Zeit so wichtig sind erfahren Sie hier.
One Love
Das Europäische Parlament hat die katastrophale Menschenrechtslage in Katar im Lichte der WM angemahnt. Wir fordern die Kommission auf, weiter klar aufzutreten gegenüber der Regierung Katars und Einzufordern, dass LGBTQIA-, Frauen- und Menschenrechte respektiert und nicht mit Füßen getreten werden. Große Sportveranstaltungen dürfen nicht für Propagandazwecke von Autokratien missbraucht werden. Die Entscheidung der Vergabe sollte sich an Demokratie- und Menschenrechtsstandards orientieren.
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen
Gewalt gegen Frauen ist leider immer noch trauriger Alltag. Weltweit sehen wir koordinierte Angriffe auf die Rechte und Freiheiten von Frauen, häufig angetrieben von Rechtspopulisten. Auch in Europa gibt es Bestrebungen, beispielsweise die Istanbul-Konvention zu verlassen. Dieses erste international verbindliche Instrument zum Schutz von Frauenrechten war ein wichtiger Erfolg. Mittlerweile hat die Türkei es wieder verlassen, andere Länder diskutieren einen Austritt.
Anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen habe ich hierzu in der ZDF Sendung ‚Heute in Europa‘ diskutiert.
Zu Gast im Küchenkabinett
Gemeinsam mit einem weiteren Europaabgeordneten habe ich im Interview-Format ‚Küchenkabinett‘ vom Magazin Cicero über die globalen Herausforderungen diskutiert. Von Klimawandel bis hin zum Freihandel mit Demokratien, die Gesprächsthemen waren vielfältig.