Das fand diese Woche in Straßburg statt, nachdem wir unserem vorherigen Präsidenten David Sassoli nach seinem plötzlichen krankheitsbedingten Tod in der letzten Woche in einer würdevollen Ehrenzeremonie gedacht haben. Neue Präsidentin des Europäischen Parlaments ist die Christdemokratin Roberta Metsola. Besonders habe ich mich über die Wiederwahl meiner FDP Kollegin Nicola Beer als Vizepräsidentin gefreut. Unsere Fraktion Renew Europe konnte ihre Anzahl der Vizepräsidenten von zwei auf drei von 14 erhöhen und somit auch das Gewicht unserer Fraktion stärken. Denn wir Liberale haben in 2022 viel vor. Das bekräftigte auch Emmanuel Macron, als er dem Parlament die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft vorstellte. Macrons Bewegegung gehört unserer Fraktion an. Eine Übersicht der wichtigsten Punkte der Plenarwoche habe ich für Sie zusammengestellt.
Abschied von Sassoli
Am Montag Abend hat sich das Europäische Parlament in einer bewegenden Gedenkzeremonie vom verstorbenen Parlamentspräsidenten David Maria Sassoli verabschiedet. Im Beisein seiner Familie wurde sich Seiner auf würdige Weise erinnert.
Herzlichen Glückwunsch!
Am Dienstag wurde das neue Präsidium gewählt, angefangen mit der Wahl der neuen Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von der EVP aus Malta. Sie ist die jüngste Amtsinhaberin und dritte Frau in der Position. Für die FDP wurde Nicola Beer als Vizepräsidentin wiedergewählt.
Digital Services Act (DSA)
Der DSA wird unseren digitalen Alltag prägen und klare Regeln für Plattformen wie Social Media oder Shopping zu illegalen Inhalten schaffen. Ich habe klar gemacht, dass der Parlaments-Kompromiss gut geworden ist. Weder konservative Überwachungsfantasien, noch linke Überregulierung haben sich durchgesetzt, sondern liberale Lösungen.
Die Lage in Hongkong
Zur Situation in Hongkong und dem Verhältnis zwischen der EU und China habe ich im Plenum gesprochen. Die Lage bleibt dramatisch für Demokratieaktivisten und Journalisten. Am Beispiel Litauen sieht man, dass China auch international Druck ausübt. Dem muss sich die EU geschlossen entgegen stellen.
Die französische Ratspräsidentschaft
Am Mittwoch hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Prioritäten seiner Regierung für die kommenden 6 Monate der Ratspräsidentschaft vorgestellt.
Europäisch leben, Europäisch wählen
Unter diesem Motto veranstaltet die Europa-Union Hamburg eine Debatte mit vier MdEPs, an der ich für die Liberalen im Europaparlament teilnehmen darf. Hintergrund ist die Abstimmung im EP zu 'Transnationalen Listen' Ende Januar.
#FactEurope
Roberta Metsola ist, nach Simone Veil und Nicole Fontaine, erst die dritte Parlamentspräsidentin in der Geschichte des Europäischen Parlaments. Beil und Fontaine waren übrigens beide Französinnen. Mein Fraktionskollege Michal Simecka ist der erste Parlaments-Vizepräsident, der aus der Slowakei kommt.
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