Die Woche im Europäischen Parlament in Straßburg stand im Zeichen des Rechtsstaats und der Außenpolitik.
Der Europäische Gerichtshof hat die Gültigkeit des Rechtsstaatsmechanismus bestätigt. EU-Haushaltsmittel bekommt nur, wer die Grundprinzipien des Rechtsstaat einhält. Kommissionspräsidentin von der Leyen muss jetzt endlich den Mechanismus einsetzen und darf Ungarn und Polen nicht weiterhin mit Samthandschuhen anfassen, während sie die Grundlagen der EU untergraben. Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge, nun gibt es keine Ausrede mehr für von der Leyen, sie muss jetzt handeln.
Auch die Bedrohung der Ukraine durch Russland war Teil der Plenardebatte. Wir haben finanzielle Hilfen für die Ukraine und ihre Wirtschaft genehmigt und gezeigt, dass wir an der Seite der Ukraine stehen.
Die Europäische Union entstand aus dem Gedanken besser zusammen, als alleine zu arbeiten. Wie wertvoll die Zusammenarbeit unserer Länder ist, sehen wir besonders in Krisenzeiten.
Rechtsstaat in EU
Die Regierungen in Polen und Ungarn bauen seit Jahren den Rechtsstaat ab. Wir Liberalen haben deshalb für denRechtsstaatsmechanismus gekämpft. Geld aus dem EU-Haushalt bekommt nur noch, wer sich auch an EU Prinzipien hält. Der Europäische Gerichtshof hat jetzt bestatigt, dassder Mechanismus rechtens ist. Die Kommission kann die Anwendung nicht weiter heraus zögern und muss Orban und Kaczinsky den Geldhahn zudrehen.
Finanzielle Unterstützung für die Ukraine
Über die Situation der Ukraine hat das Parlament mit dem Außenbeauftragen Borrell debattiert. Die EU steht an der Seite der Ukraine, so hat das Europäische Parlament ein 1,2 Milliarden Euro schweres Paket mit Finanzhilfen für die Ukraine und ihre Wirtschaft verabschiedet.
Europäisches Jahr der Jugend 2022
Junge Menschen brauchen faire Chancen in der ganzen EU. Zum europäischen Jahr der Jugend habe ich im Plenum von der Kommission gefordert, diesen Slogan mit einem konkreten Programm zur Einbindung junger Menschen zu unterlegen.
Resolution Philippinen
Die Menschenrechtslage auf den Philippinen erodiert. Das ist auch aus handelspolitischer Sicht problematisch. Federführend habe ich eine Resolution im Europäischen Parlament mit den anderen Fraktionen erarbeitet und einen Maßnahmenkatalog der EU-Kommission gefordert.
Hamburger Bürgerdialog zur Zukunft Europas
Bereits im letzten Jahr konnte ich einen Bürgerdialog der EU-Reformkonferenz nach Hamburg holen, jetzt konnte ich im Februar einen zweiten Workshop ermöglichen. Die Dialoge sind limitiert und deshalb bin ich sehr froh, dass wir ein weiteres Mal Hamburger Anliegen mit in den Prozess aufnehmen konnten.
Taxonomie-Diskussion
Diesen Freitag habe ich an einer Schule mit weiteren Europaabgeordneten in Bad Bramstedt, Schleswig-Holstein über die Pläne für nachhaltige Investitionen der Kommission diskutiert. Falls ihr in eurer Schule, Verband oder Verein auch mit mir über Europapolitik diskutieren wollt, schreibt mir gerne eine Email.
#FACTEUROPE
Meine Parlamentsresolution zur Menschenrechtslage auf den Philippinen wurde mit 627 von 684 Stimmen mit starker Mehrheit angenommen. Das ist eine klare Aufforderung an die Kommission endlich zu handeln!
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