Krieg in der Ukraine
Die EU rückt eng zusammen um Russlands völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sanktionieren. Die EU und die Mitgliedsländer unterstützen mit Finanzhilfen, humanitärer Hilfe und Waffenlieferungen. Die Zukunft der freien Ukraine muss langfristig in der EU liegen, deshalb unterstützt das Parlament auf den Status einen Beitrittskandidaten für die Ukraine hinzuarbeiten.
Austausch mit Abgeordneten der Ukraine
In der vorherigen Woche adressierte uns der ukrainische Präsident Zelenskyy im Plenum. Diese Woche sprachen wir mit Abgeordneten unserer liberalen Schwesterparteien in der Fraktionssitzung über die aktuelle Lage. Zudem hat der europäische Dachverband der FDP Zelenskyys Partei als beobachtende Mitgliedsorganisation aufgenommen.
Austausch mit Kaja Kallas
Estlands Premierministerin Kaja Kallas war am Mittwoch zu Besuch im Plenum und in unserer Fraktion zum Austausch über die veränderte Sicherheitslage in Europa aufgrund des Krieges Russlands gegen die Ukraine.
Internationaler Frauentag
Am internationalen Frauentag gab es verschiedene Plenar-Debatten zu Gleichberechtigung. In der Diskussion zu Gleichberechtigung im Europäischen Parlament habe ich mich vor allem für eine Elternzeit für Abgeordnete eingesetzt. Die gibt es anders als in einigen nationalen Parlamenten im EP nicht.
EU-Textilstrategie
Verantwortungsvoller Konsum ist vielen Verbrauchern wichtig. Trotzdem haben wir oft unwissentlich Kleidungsstücke im Schrank hängen, die in Zwangsarbeit gefertigt wurden. Zudem macht die Textilbranche gut zehn Prozent der weltweiten Emissionen aus. Wir müssen dem sozialen und ökologischen Fußabdruck von Kleidung an den Kragen gehen.
Die Lage in Myanmar
Ein Jahr nach dem Militärcoup in Myanmar hat sich die Lage dramatisch verschlechtert. Oppositionelle werden verhaftet, gefoltert und getötet. Die Militärjunta destabilisiert die ganze Region, mit Hilfe Chinas und Russlands. Was die EU jetzt tun muss, habe ich in meiner Plenarrede deutlich gemacht.
Pegasus-Untersuchungsausschuss
Mit einer breiten Mehrheit von 635 zu 36 Stimmen hat sich das Parlament für die Errichtung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit der Pegasus- und ähnlichen Überwachungssoftwares ausgesprochen. Mir dieser Software waren unter anderem Bürger von Regierungen überwacht worden. Der Ausschuss ist ein wichtiger Schritt für unsere Bürgerrechte.