Die Lage für flüchtende Kinder aus der Ukraine
Kinder und Jugendliche sind in Kriegen besonders vulnerabel. Deshalb hat das Europäische Parlament Vorschläge und Forderungen aufgestellt, was jetzt getan werden muss, um aus der Ukraine flüchtende Kinder und Jugendliche besser schützen zu können.
Repressionen in Russland
Neben der Debatte um weitreichendere Sanktionen gegen Russland, sowie Putin und seinen Machtzirkel, haben wir im Plenum auch über die fortwährenden Reperssionen in Russland gesprochen. Dabei haben wir auch erneut den Fall des russischen Oppositionellen Alexej Navalny diskutiert, der gerade in einem Scheinprozess zu weiteren neun Jahren Haft verurteil wurde. Das Parlament fordert harte Sanktionen gegen russische Offizielle, die an den Repressionen beteiligt sind.
Austausch mit Kommissar Breton zum KI-Gesetz
Mit dem EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton habe ich mich getroffen, um über den Stand der Arbeit am Gesetz zu Künstlicher Intelligenz zu sprechen. Wir müssen KI als Chance für Europa begreifen, aber unsere demokratischen Werte und Verbraucher:innen schützen.
Unterwegs in NRW
Als Digitalpolitikerin und KI-Expertin bin ich am Ende der Plenarwoche in Nordrhein-Westfalen gewesen. In Sankt Augustin habe ich mir vor Ort ein Bild von Künstlicher Intelligenz in der Praxis gemacht und zusammen mit dem nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Digitalisierungsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart die Kompetenzplattform Künstliche Intelligenz besucht.
EU-China Gipfel
Letzte Woche fand der digitale EU-China Gifel statt. Im Vorraus habe ich gemeinsam mit Kolleg:innen aus dem Parlament einen Brief mit unseren Erwartungen an Kommission und Rat geschickt. In meiner Rede diese Woche habe ich die fehlenden Ergebnisse des Gipfels kritisiert.
Rechtsstaat in der EU
Kommissionspräsidentin von der Leyen hat in der Parlaments-Fragestunde angekündigt endlich den Rechtsstaatsmechanismus gegenüber Ungarn zu aktivieren. Ein längst überfälliger Schritt, denn die fundamentalen Werte der EU darf kein Mitgliedsland untergraben und weiter EU Gelder bekommen.
#FACTEUROPE
Die EU ist Indiens drittgrößter Handelspartner mit einem Handelsvolumen von 62,8 Mrd. € in 2020. Damit macht der Handel mit der EU rund 11% des gesamten indischen Handels aus.
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