Moin aus Straßburg 05.2022

May 10, 2022

Russlands Krieg gegen die Ukraine steht weiterhin im Zentrum der Plenardebatten in Straßburg. Als Europäisches Parlament bleiben wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Sie verteidigen unsere Werte, die Freiheit und die Demokratie. Aber auch andere Teile der Welt brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, wie zum Beispiel die Demokratiebewegung in Kambodscha. Das Hun Sen Regime lässt die Opposition verfolgen, inhaftieren und ermorden. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Ein persönlicher Erfolg war die Verabschiedung des Abschlussberichts des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz. In diesem wurde eine Vision für Künstliche Intelligenz erarbeitet. Jetzt geht die Arbeit weiter, für eine sichere und innovationsfreundliche Gesetzgebung zur Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Wie immer habe ich Ihnen die weiteren Highlights der Plenarwoche zusammengefasst.

Brunch zum Europa-Tag

Ich habe mich sehr gefreut, mit über 30 interessierten Bürgerinnen und Bürgern anlässlich des Europatages ins Gespräch zu kommen. Bei einem Brunch im Literaturhauscafé in Hamburg haben wir intensiv über die aktuelle politische Lage gesprochen, aber auch über die Vorschläge der Konferenz für die Zukunft Europas. Klar ist, die EU steht vor vielen Aufgaben und muss dafür auch Reformen angehen. Aber die EU ist vor allem immer an Krisen gewachsen. Mehr erfahren

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‍Austausch zum KI-Gesetz

Mit den EU-Kommissaren Margrethe Vestager und Thierry Breton habe ich zum europäischen KI-Gesetz gesprochen. Unsere Arbeit zur Regulierung von KI muss international abgestimmt werden, zum Beispiel mit den USA beim Trade and Technology Council (TTC). Mehr erfahren

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Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses

Nach anderthalbjähriger Arbeit hat das Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz abgestimmt. Der Abschlussbericht enthält viele gute und wichtige Aspekte, wie wir KI in Europa in Zukunft nutzen wollen. Mehr erfahren

Demokratie in Kambodscha

Mit Demokratie-Aktivist:innen aus Kambodscha habe ich mich vor meiner Rede im Plenum zur Menschenrechtslage dort getroffen. Die EU muss sich klar positionieren und Kambodscha Handelsvorteile entziehen, denn das Land erfüllt unter dem Hun-Sen Regime die Kriterien dafür nicht mehr. Zur Plenarrede

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Ukrainerinnen schützen

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine steht nach wie vor im Zentrum der Debatten. Vor allem über die Auswirkungen des Kriegs auf die Ukrainerinnen hat das Plenum debattiert. Denn viele Frauen sind durch sexuelle Gewalt und Vergewaltigungen traumatisiert. Die medizinische Unterstützung, die sie brauchen, bekommen sie zum Beispiel durch das de facto Abtreibungsverbot wie in Polen nicht überall in der EU. Hier muss die Kommission handeln! Mehr erfahren

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#FACTEUROPE

Der Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz wurde mit 495zu 34 Stimmen angenommen (bei 102 Enthaltungen). Mehr erfahren

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