Vizepräsidentin der ALDE Partei
Voriges Wochenende wurde ich auf dem Partei-Kongress der europäischen Liberalen in Dublin mit 78% der Stimmen erstmalig zur Vizepräsidentin der ALDE-Partei gewählt. Im Wettbewerb um fünf Plätze bei sechs Kandidierenden, bin ich dankbar für dieses starke Mandat und freue mich meinen Beitrag zu leisten, um unsere europäische Partei zukunftsfest zu machen!
Europakonferenz
Ich freue mich, dass so viele Interessierte der Einladung unserer FDP-Delegation im Europäischen Parlament nach Brüssel gefolgt sind, um gemeinsam unsere Vision für ein zukunftsgewandtes Europa zu diskutieren. Wir haben viele wichtige Ideen für unsere Arbeit in Europa und für notwendige Reformen gesammelt.
Arbeiten am KI-Gesetz
Die Arbeit am KI-Gesetz geht in die nächste Phase. Nach etwas über einem Jahr war jetzt die Frist für die Parlamentarier ihre Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag einzureichen. Als nächstes werden alle Änderungsanträge gesichtet und von den verantwortlichen Fachpolitiker:innen im Ausschuss debattiert.
Treffen mit Wissing und Vestager zum KI-Gesetz
Mit Kommissions-Vizepräsidentin Vestager und Bundesminister Wissing habe ich mich über das KI-Gesetz ausgetauscht. Letzte Woche habe ich meine Änderungsanträge eingereicht und mit beiden über meine Prioritäten gesprochen.
Mehr über meine Positionen zum KI-Gesetz erfahren
Besuch von Ruslan Stefantschuk
Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, adressierte die Abgeordneten im Plenum in Straßburg. Eine sehr bewegende Rede und Mahnung weiterhin fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Das Europäische Parlament unterstützt zum Beispiel das ukrainische Parlament ganz konkret in seiner Arbeit mit Übersetzungen oder IT-Infrastruktur.
Abstimmung zum Fit for 55-Vorschlag
Eigentlich sollte das Parlament über eine Reihe von Klimaschutz-Instrumenten abstimmen, wie etwa den Handel von Emmissionszertifikaten. Leider haben Sozialdemokraten und Grüne gemeinsam mit den Rechtsextremen gegen den Zertifikatehandel gestimmt und damit dieses wichtige und wirksame Instrument im Kampf gegen den Klimawandel vorläufig auf Eis gelegt. Zudem hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten für das Verbrennerverbot ab 2035 ausgesprochen. Für den Klimaschutz und Europa als Innovations-Hotspot war das kein guter Tag. Die Freien Demokraten haben geschlossen gegen das Verbot gestimmt.
Import-Stopp für Produkte aus Menschenrechtsverletzung
Produkte, die etwa in Zwangsarbeit produziert wurden, sollten nicht mehr in die EU importiert werden dürfen. Das hat das Parlament in einer Resolution gefordert, die mit breiter Mehrheit im Plenum verabschiedet wurde. Die EU-Kommission plant im Laufe des Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen.
#FACTEUROPE
Zum Kommissionsvorschlag zum KI-Gesetz wurden über 3.000 Änderungsanträge eingereicht. Ich habe davon 283 Anträge eingereicht.