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Update Mission AI
Die Arbeit am europäischen Gesetz zu Künstlicher Intelligenz geht weiter voran. Im Sommer wurden die 3300 Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag eingereicht. Jetzt müssen Kompromisse zwischen den Fraktionen im Parlament gefunden werden, bevor es dann mit einer Parlamentsposition in den Trilog geht. Das sind die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und Rat.
Rede zur Lage der EU
Am Mittwoch hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der EU gehalten. Die Herausforderungen sind groß und gerade jetzt braucht es echten Aufbruch in der Handelspolitik, aber auch in der Digitalisierung. Leider hat mich ihre Rede enttäuscht zurückgelassen, da sie außer Schlagzeilen-Vorschlägen kaum eine europäische Zukunftsvision gezeigt hat.
Weitere Hilfen für die Ukraine
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gaben grünes Licht für 5 Mrd. € in Darlehen als Finanzierungshilfe für die Ukraine. Damit wird der Ukraine unter anderem geholfen ihre Infrastruktur und die Wirtschaft wieder aufzubauen. 534 Abgeordnete stimmten dem Vorschlag zu, lediglich 30 dagegen.
Einfuhrverbot von Zwangsarbeit-Produkten
Die Kommission hat endlich ihren Gesetzesvorschlag für das Einfuhrverbote von Produkten aus Zwangsarbeit vorlegt. Das ist ein wichtiger Vorschlag, für verantwortungsbewussteren Handel und mehr Verbraucherschutz. Was ich im Detail von dem Vorschlag halte und was bei der Umsetzung besonders wichtig wird, lest ihr in meiner Pressemitteilung.
mehr über meinen Standpunkt erfahren
Die aktuelle Lage in Taiwan
Das Europäische Parlament hat sich für engere Beziehungen mit Taiwan ausgesprochen.Mit 424 zu 14 haben die Abgeordneten sich auch dafür ausgesprochen, eine Folgenabschätzung zu einem Investitionsabkommen mit Taiwan auszustellen. Das Ziel müssen engere Investitionsbeziehungen sein. Ein solches Abkommen fordere ich und meine Fraktion Renew Europe seit langem.
Sanna Marin zu Besuch
Die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin hat im Europäischen Parlament gesprochen und sich den Fragen der Abgeordneten gestellt, zu Themen wie Russlands Krieg, der Energiekrise oder dem Klimawandel. Die aktuellen Herausforderungen können wir nur gesamteuropäisch bewältigen und daher ist der regelmäßige Austausch zwischen Parlament und Vertretern der Mitgliedsländer besonders wichtig.
Englands neue Premierministerin
Die neue britische Premierministerin ist als Brexit-Hardlinerin bekannt. Ich bin daher nicht optimistisch, dass sie von der Linie Johnsons abweichen wird. Dabei sollte das Vereinigte Königreich gerade in der jetzigen Zeit wieder zum verlässlichen Handelspartner werden und sich an die Verträge mit der EU halten. Es braucht jetzt Partnerschaft, statt Konfrontation. Wir werden weiterhin Druck auf die Kommission aufrechterhalten, damit sie die getroffenen Vereinbarungen aufrecht erhält und damit die Integrität des EU-Binnenmarkts.
Hamburger Europasommer
In der letzten Woche der parlamentarischen Sommerpause habe ich im Hamburger NRV mein Hamburger Europasommerfest veranstalten dürfen. In toller Location habe ich mich mit vielen interessierten Bürger:innen über aktuelle europapolitische Themen und Probleme austauschen können. Ich freue mich, dass so viele von euch dabei waren. Die Impulse des Abends nehme ich für meine Arbeit mit nach Straßburg und Brüssel.
#FactEurope
Die State of the European Union (SOTEU) Rede wird seit 2010 jedes Jahr von den Kommissionspräsident:innen gehalten. Sie ist angelehnt an die State of the Union Rede des amerikanischen Präsidenten und soll die Arbeit der Kommission transparenter machen.