Europas Antwort auf den Inflation reduction Act
Als Antwort auf die steigende Inflation haben die USA den ‚Inflation Reduction Act‘ eingeführt, der europäische Unternehmen allerdings benachteiligt, auch weil wir kein Freihandelsabkommen haben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nun den ‚Green Deal Industrial Plan‘ als europäische Antwort angekündigt, der vorsieht in Europäische Clean-Tech-Unternehmen zu investieren. Die Europäischen Rufe nach immer mehr Subventionen werden lauter, es werden sogar Stimmen für einen Buy European Act laut. Wir brauchen weder Protektionismus noch einen Subventionswettlauf mit den USA und können uns einen Handelsstreit nicht leisten. Wir brauchen mehr Dialog und Freihandel mit demokratischen Partnern, auch mit den USA. Damit wir gemeinsam unsere Wirtschaften stärken und Abhängigkeiten von Autokratien reduzieren. Und zudem müssen wir das Herzstück unserer Wirtschaft den Europäischen Binnenmarkt ausbauen und von Bürokratie entfesseln.
Bundesfinanzminister Christian Lindner zum Inflation Reduction Act
Verbrenner-Verbot
Das Europäische Parlament hat sich für das Aus des Verbrennermotors ausgesprochen. Als FDP-Delegation haben wir im Europäischen Parlament dagegen gestimmt. Klimaschutz ist uns eine Herzensangelegenheit, aber es ist unbegreiflich, dass Technologien per severboten werden sollen. Die Möglichkeit für Autobauer auf E-Fuels zu setzen wird damit verboten, obwohl sie Alternative sein könnten. Wir setzen auf Technologie-Offenheit,statt pauschaler Verbote. Die Möglichkeit eine Ausnahme für E-Fuels zu schaffenliegt nun in den Händen der EU-Kommission, die dafür aber bisher noch keine Maßnahmen ergriffen hat.
Slava Ukraini
Im Vorfeld des einjährigen Jahrestages des Beginns des brutalen Krieges Russlands gegen die Ukraine, wurde auch im Plenum über die aktuelle Lage diskutiert. Bereits letzte Woche war derukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Gast im Europäischen Parlament und hat in einer historischen Rede im Herzen der Europäischen Demokratie überunsere gemeinsamen Europäischen Werte gesprochen. Diese Woche hat meine Fraktion die ukrainische Partei Sluha Narodu, Mitgliedspartei der ALDE und Partei von Präsident Selenskyj, zu einem Austausch eingeladen.
Hilfe für die Erdbebenopfer in der Türkei und Syrien
Die humanitäre Lage nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien war auch Thema im Plenum. Die EU hat bereits humanitäre Hilfe, sowie circa 6,5 Millionen Euro zusätzlicher Hilfedurch das EU-Katastrophenschutzverfahren bereitgestellt. Weitere Hilfen werdennoch benötigt. Wenn ihr die Möglichkeit habt, könnt auch ihr durch Spenden helfen.
Kritische Rohstoffe
Im Plenum habe ich über die Bedeutung von kritischen Rohstoffen gesprochen. Bei seltenen Erden und weiteren kritischen Rohstoffen sind wir massiv von anderen Ländern, wie China oder Südafrika, abhängig. Kritische Rohstoffe sind kritisch, weil sie eben nicht einfach ersetzbar sind. Sie sind essentiell für moderne Technologien und eine nachhaltige Wirtschaft ind deshalb sind sieauch kritisch für Arbeitsplätze und Wohlstand in Europa und somit auch für die Unabhängigkeit der EU.
Munich Security Conference (MSC)
Als Teilnehmerin des Women Parliamentarian Program (WPP) der Münchner Sicherheitskonferenz habe ich an der diesjährigen Konferenz teilgenommen. Das Netzwerk bringt weibliche Abgeordnete aus dem Bundestag und Europäischen Parlament rund um die Themen Außen-, Entwicklungs- und Sicherheitspolitik zusammen. Top-Thema war vor allem Russlands Krieg in der Ukraine und der internationale Zusammenhalt für den Sieg der Ukraine. Über die aktuellen Herausforderungen konnte ich mit Teilnehmern wie Bill Gates oder der ehemaligen Sprecherin des US-Repräsentantenhaus Nancy Pelosi diskutieren.
European Youth Event 2023
Bist du zwischen 16 und 30 Jahren alt? Dann hast du die Chance dich für das European Youth Event am 9. und 10. Juni in Straßburg zu bewerben.
Das EYE2023 bringt junge Menschen aus ganz Europa zusammen, um gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten.
Die Anmeldungen sind noch bis zum 24.02. offen!
#FACTEUROPE
Die Münchener Sicherheitskonferenz besteht seit1963 und bringt jedes Jahr knapp 1.000 internationale Entscheidungsträger zuFragen der Außen-, Entwicklungs-und Sicherheitspolitik zusammen.