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Revolutionsgarden als Terrororganisation listen
Mit überwältigender Mehrheit haben wir im Parlament die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation gefordert. Die Kommission und der Außenbeauftragte Borrell müssen die Sanktionen gegen die Verantwortlichen im Iran erweitern und konsequent durchsetzen. Die Mitgliedsländer müssen in der nächsten Ratssitzung am 23. Januar die Sanktionen gegen Irans Regime verschärfen.
Sondertribunal für russische Kriegsverbrechen
Die russischen Kriegsverbrechen und ihre Vollstrecker müssen mit allen Mitteln des internationalen Rechts geahndet und verfolgt werden. Deshalb haben wir als FDP ein Sondertribunal, besetzt mit internationalen Richtern, die Unparteilichkeit und internationale Expertise gewährleisten, gefordert. Der Beschluss basiert auf einem Antrag der Bundesfachausschüsse Justiz und Internationale Politik.
Diese Woche hat sich auch das Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit für die Einrichtung eines Sondertribunals ausgesprochen.
Mehr zur Parlaments-Abstimmung.
Finanzhilfe für die Ukraine
Nachdem das Parlament bereits im Dezember weitere Finanzhilfen für die Ukraine unterstützt hatte, konnte nun die erste Tranche in Höhe von 3 Mrd. Euro am 17. Januar ausgezahlt werden.
Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges hat die EU der Ukraine bereits ca.19,7 Mrd. Euro an finanzieller Unterstützung zukommen lassen. Teilweise in Form von Darlehenszahlungen, wozu die nun ausgezahlten 3 Mrd. Euro gehören.
30 Jahre Binnenmarkt!
Damit er auch in Zukunft das Herzstück der EU ist, mit einer starken Wirtschaft durch fairen Wettbewerb, mit attraktiven Ideen und guten Standortbedingungen, müssen wir den Binnenmarkt weiter ausbauen, statt auf Protektionismus zu setzen. Der nächste Schritt muss jetzt vor allem die Vollendung des digitalen Binnenmarkts sein, für Wachstumschancen von Start-Ups und Innovation made inEurope. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit durch Freihandel mit demokratischen Partnern.
Vill Gléck dem neuen Vizepräsidenten
Im Dezember haben wir Abgeordnete die damalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili aufgrund von Korruptionsvorwürfen rund um Katargate des Amtes enthoben. Diese Woche haben wir in Straßburg den Luxemburger Marc Angel als neuen Vizepräsidenten gewählt. Zudem wird an Reformen für mehr Transparenz im Parlament gearbeitet, um das verloren gegangene Vertrauen in die Institution des Europäischen Parlaments wiederaufzubauen.
Nein zur Abschaffung der Selbstständigkeit
Am Donnerstag sollte das Plenum über die Parlamentsposition zum Gesetz über Plattformarbeiter abstimmen. Als FDP unterstützen wir faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und stellen uns klar gegen jede Art von Ausbeutung, aber der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin schießt weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Faktisch würden alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen.
Das ist für uns als FDP eine rote Linie, denn wir wollen Selbstständige stärken anstatt ihnen die Arbeitsgrundlage zu nehmen. Die finale Abstimmung wurde nun auf Februar verschoben, meine Kritik bleibt stehen.
Einladung: Myanmar- The Forgotten Revolution
Am 1. Februar jährt sich der Militärcoup in Myanmar zum zweiten Mal. Zwei Jahre seitdem das Militär in Myanmar durch einen Staatsstreich die Macht ergriff, das demokratisch gewählte Parlament und die Regierung absetzte und erneut eine brutale autoritäre Herrschaft errichtete. Aus Solidarität mit der demokratischen Opposition in Myanmar und um das Bewusstsein für diesen oft-vergessenen Konflikt zu schärfen, lade ich Sie herzlich zur Vorführung des Dokumentarfilms "Myanmar: The Forgotten Revolution" der preisgekrönten Filmemacher Katie Arnold und Evan Williams, ein.
Die Vorführung findet am31. Januar von 19:00-21:00 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel statt.