Bundesfachausschuss Internationale Politik
Als Vorsitzende des FDP Bundesfachausschusses für Internationale Politik konnte ich letztes Wochenende in Berlin mit den Mitgliedern über aktuelle außenpolitische Themen diskutieren. Insbesondere der Ausblick auf die Europawahlen stand im Fokus der Sitzung. Auch unsere Gastredner haben den Blick Richtung Wahlen geworfen. Inspiration kam unter anderem von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai, der designierten Europa-Spitzenkandidatin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem designierten Botschafter in Moskau Alexander Graf Lambsdorff.
Internationale Zusammenarbeit bei KI
Im Plenum des Europäischen Parlaments haben wir debattiert wie die EU die internationale Zusammenarbeit bei KI stärken kann. Ich bin davon überzeugt: Ein gemeinsamer globaler Rahmen zu generativer KI wäre ein echter Meilenstein für eine demokratisch geprägte, technologische Zukunft. Denn unser Ziel muss sein, dass die Demokratien der Welt den Maßstab setzen, wie wir das Potenzial von KI nutzen wollen.
Meine Rede im Plenum
Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit
Für die liberale Fraktion im Europäischen Parlament arbeite ich federführend am Gesetz für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit. Das Gesetz soll Produkten aus Zwangsarbeit den Absatzmarkt in der EU entziehen und so dazu beitragen, Menschenrechte und Wettbewerb zu stärken. Wichtig ist, dass das Gesetz kein zweites Lieferkettengesetz wird, sondern ein Produktgesetz bei dem staatliche Stellen in der Pflicht sind, die Produkte die in den EU Markt kommen zu überprüfen.
Austausch mit Oliver Luksic
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr - Oliver Luksic - war diese Woche zu Besuch in Straßburg. Wir haben uns über die aktuellen Gesetzesprozesse auf Europäischer und auf nationaler Ebene ausgetauscht. Die Zusammenarbeit und der enge Austausch zwischen Europäischem Parlament, Bundestag und Bundesministerien ist besonders wichtig. Infrastruktur, vor allem auch maritime Infrastruktur ist essentiell für funktionierenden Freihandel und einen starken Binnenmarkt.
Einladung Sommerfest 25.08.
Europa und Deutschland stehen ein Jahr vor den Europawahlen vor politischen Weichenstellungen. Der Konflikt unserer Zeit zwischen Autokratie und Demokratie zieht sich durch die Außen- und Sicherheitspolitik, stellt unsere Wirtschaft vor neue Herausforderungen und die EU muss in eine neue Rolle auf der Weltbühne finden. Gleichzeitig wollen wir Zukunft gestalten und die EU zum Spitzenreiter bei technologischem Fortschritt machen, wie bei Künstlicher Intelligenz. Ich freue mich, Ihnen von den aktuellen Debatten aus Brüssel und Straßburg berichten zu können.
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