Die Parlamentsposition zum Gesetz für Künstliche Intelligenz steht!
Nach drei Jahren intensiver Arbeit und vielen, vielen Verhandlungsrunden hat das Parlament diese Woche seine Position zum sogenannten AI Act angenommen. Für die liberale Fraktion habe ich federführend an dem Gesetz gearbeitet und freue mich, dass wir einen soliden Kompromiss finden konnten.
Die Parlamentsposition trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte durch die Fraktion von CDU/CSU im Europäischen Parlament, die mit Änderungsanträgen biometrische Massenüberwachung ermöglichen wollte, erfolgreich abwehren.
Noch am Abend der Abstimmung ging es in die erste Runde der Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Hier steht noch viel Arbeit an, denn in der Parlamentsposition gibt es noch zu viele bürokratische Belastungen und Pflichten für Unternehmen. Ich werde mich dafür einsetzen, diese zu reduzieren.
Die wichtigsten Forderungen des Parlaments zum KI-Gesetz habe ich in diesem KI-Spezial Newsletter zusammengefasst.
Weltweit erster Rechtsrahmen für KI
Mit dem Europäischen KI-Gesetz hat das Europäische Parlament Geschichte geschrieben, denn es ist der weltweit erste Rechtsrahmen für KI in dieser Form. Chance und Risiko steckt in der Art der Anwendung. Daher soll Anwendung von KI, nicht Technologie reguliert werden. Es wird nach verbotenen und Hochrisiko-Anwendungen unterschieden. Gesichtserkennung ist praktisch, um mein Handy zu entsperren aber eine Gefahr wenn es zur Massenüberwachung im öffentlichen Raum genutzt wird. Die allermeisten KI Anwendungen, wie simple Empfehler-Algorithmen bei Musik Streaming, werden nicht vom KI-Gesetz betroffen sein. Ziel ist ein schlanker Gesetzesrahmen, der sowohl Verbrauchern als auch Forschern und Entwicklern Rechtssicherheit gibt. Mit dem RBB Inforadio habe ich hierzu gesprochen
Verbot von biometrischer Massenüberwachung
Die Parlamentsposition sieht das Verbot von Gesichtserkennung zur Massenüberwachung vor. Diese Forderung ist ein riesiger liberaler Erfolg und ein starkes Signal für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, dass das Parlament sich für Bürgerrechte einsetzt! Denn Gesichtserkennung kennen wir aus Ländern wie China, in einer liberalen Demokratie hat diese Anwendung nicht zu suchen! In der Tagesschau habe ich noch mal betont, wie wichtig dieses Verbot ist
Kein Verbot von ChatGPT
Auf liberalen Druck hin setzt das Parlament auf Qualitätsstandards, statt auf Verbote oder pauschale Hochrisiko Einstufungen bei Allzweck-KI und generativen KI wie ChatGPT. Da hier die Anwendung nicht klar ist, kann ein mögliches Risiko nicht bewertet werden. Daher wären pauschale Verbote oder Hochrisiko-Einstufungen unverhältnismäßige Überregulierung und würden auch Innovation in Europa hemmen. Mein Beitrag in Heute in Europa
Freiwilliges KI-Label gegen Desinformation?
EU-Kommissarin Jourova hat ein Label vorgeschlagen, das Texte und Bilder, die von Künstlicher Intelligenz generiert wurden, markieren soll. Damit sollen Unternehmen vorerst freiwillig dafür sorgen, dass User diese Inhalte transparent angezeigt bekommen. Im AI Act haben wir ein KI-Label für Deepfakes vorgesehen. Also von KI verändertes Bild-Material das insbesondere Personen ohne deren Zustimmung abbildet, aber vorgibt authentisch zu sein. Deshalb kann die Zusammenarbeit von Politik und Sozialen Medien zu einem freiwilligen Label für KI durchaus sinnvoll sein.
Bereits vor der Abstimmung habe ich im Heute Journal deutlich gemacht, dass wir nicht alles zu voreilig regulieren sollten, bevor wir die tatsächlichen Auswirkungen kennen. Denn sonst laufen wir in eine Überregulierung und Gefahr, die EU als Tech Standort abzuhängen.
Verhandlungen mit Mitgliedsländern (Trilog)
Auch wenn wir weitestgehend einen soliden Kompromiss finden konnten, enthält der Parlamentsvorschlag leider noch zu viele bürokratische Belastungen und Pflichten. Die Kosten dafür können Big Tech-Unternehmen leichter stemmen, als kleinere europäische Unternehmen. Mein Ziel für den Trilog ist mehr Verhältnismäßigkeit zum Beispiel durch Einführung einer Checkliste für eine klare Einstufung, ob eine KI Hochrisiko ist und welche Anforderungen dann folgen.