Eine äußerst spannende und intensive Plenarwoche geht zu Ende. Die beiden federführenden Ausschüsse haben sich endlich auf eine Position beim Europäischen Gesetz für Künstliche Intelligenz geeinigt. Ich habe die letzten anderthalb Jahre intensiv federführend daran mitgearbeitet. Ich konnte dabeiviele wichtige, liberale Errungenschaften durchbringen, sodass der Text jetzt wesentlich besser ist, als es der Kommissionsvorschlag war. Den Europatag haben wir am 09. Mai natürlich auch im Europäischen Parlamentgefeiert. Welchen Ehrengast wir dazu eingeladen hatten, lesen Sie unten. Das Europäische Parlament hat außerdem mit breiter Mehrheit die Istanbul-Konvention auf EU-Ebene ratifiziert. Denn leider haben das noch nicht alle Mitgliedsländer der EU gemacht. Dazu habe ich auch im Plenum gesprochen. Zur aktuellen Lage in Myanmar habe ich ebenfalls im Plenum gesprochen und die Kommission aufgefordert, endlich entschlossener zu handeln. Die ganzen Highlights der Plenarwoche habe ich wie immer unten zusammengefasst.
Europabrunch in Hamburg
Am vergangenen Wochenende habe ich wieder zu meinem jährlichenEuropabrunch eingeladen. Im Rahmen des Europatages am 09. Mai habe ich mich mit Interessierten bei Kaffee und Brötchen über meine Arbeit in Brüssel und Straßburg und aktuelle Herausforderungen ausgetauscht. Die zahlreichen Impulse, die ich sammeln konnte, habe ich diese Woche gleich mit nach Straßburg genommen.
Ausschuss-Position zum KI-Gesetz steht
In einer gemeinsamen Sitzung der beiden federführenden Ausschüsse, haben wir diese Woche unsere Position zum KI-Gesetz mit breiter Mehrheit angenommen. Die Parlamentsposition kommt in den entscheidenden Punkten den liberalen Forderungen nach. Der Kompromiss folgt weder konservativen, noch linken Irrwegen. So können wir die EU fit für das digitale Zeitalter machen, Wirtschaft und Innovation stärken und die liberale Gesellschaft verteidigen. Für die liberale Fraktion habe ich federführend daran mitgearbeitet und mich vor allem für den Schutz von Bürgerrechten und einen schlanken Gesetzesrahmen, der Innovation in Europa ankurbelt, stark gemacht. Mehr erfahren
Parlament fordert Normungsstrategie für den Binnenmarkt!
Mit riesiger Mehrheit hat sich das Europäische Parlament für eine Normungsstrategie für den Binnenmarkt ausgesprochen. Denn Normen sind längst nicht mehr nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Die breite Zustimmung im Plenum zeigt unsere Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen, damit der Binnenmarkt weiter harmonisiert werden kann und sein volles Potential entfalten kann.
Europatag mit Olaf Scholz
Der 09. Mai ist Europatag. Für mich ganz klar ein Feiertag. Denn die EU bietet uns so viele Chancen und Möglichkeiten. Jede und Jeder sollte leben und lieben können wie er oder sie möchte. Im Plenum des Europäischen Parlaments hatten wir Bundeskanzler Olaf Scholz als Ehrengast für die Feierlichkeiten zu Besuch. In seiner Rede hat er den klaren Europapolitischen Kurs der Bundesregierung unterstrichen und mehr Tempo bei Freihandelsabkommen gefordert. Mit dem Bundesverband der Liberalen Hochschulgruppen (LHG) habe ich zum Europatag ein Insta-Live über die Bedeutung der EU für Studierende gehalten. Rede von Olaf Scholz
Hilfe für die Ukraine
Das Europäische Parlament hat sich erneut für vorrübergehende Zollliberalisierungen auf ukrainisches Getreide ausgesprochen. Das hatte das Europäische Parlament in der Vergangenheit bereits mehrmals getan. So betreibt die EU aktive Wirtschaftshilfe für die Ukraine, denn durch die vorübergehenden Zollliberalisierungen wird der Export an Getreide in die EU einfacher für unsere ukrainischen Partner und das stärkt die Wirtschaft im Land.
Rede zur Lage in Myanmar
Im Plenum habe ich zur Lage der Demokratie in Myanmar gesprochen. Die Regierung verfolgt Oppositionelle, lässt Journalisten einsperren und inhaftiert Demokratie- und Menschenrechtsaktivisten. Es war das fünfte Mal, dass wir im Plenum über die Lage dort debattiert haben. Ich habe die Kommission zum fünften Mal aufgefordert endlich zu handeln. Sie muss endlich die Handelsvorteile des Landes entziehen, denn die Militär-Junta darf mit ihren Firmen nicht länger vom erleichterten Zugang zum EU-Binnenmarkt profitieren. Hier die Debatte nochmal gucken
EU-Parlamentratifiziert Istanbul-Konvention
Mit breiter Mehrheit hat sich das Europäische Parlament gegen die Stimmen der Rechten dafür stark gemacht, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention in der EU zu voranzutreiben. Mit der Abstimmung fordern die Parlamentarier die Mitgliedsländer zur Ratifizierung auf und ratifizieren die europaweiten Bestimmungen der Konvention selbst. Die Istanbul-Konvention gilt als das wichtigste weltweite Abkommen zur Bekämpfungvon Gewalt an Frauen. Hier die Debatte nochmal gucken