Das Aufreger-Thema diese Woche war die Abstimmung zur neuen EU-Richtlinie zur Effizienz von Gebäuden. Ob jetzt die Zwangsaanierung droht, können Sie unten lesen. Darüber hinaus hat die Europäische Kommission diese Woche mehrere neue Gesetzesvorschläge veröffentlicht. Darunter stechen vor allem der Net Zero Industry Act und der Critical Raw Materials Act hervor. Beide Vorschläge habe ich für Sie zusammengefasst. Im Plenum habe ich diese Woche vor allem in den außenpolitischen Debatten gesprochen. Denn Menschenrechte sind weltweit unter Beschuss. Die Situation in Kambodscha und die politisch motivierte Verurteilung des ehemaligen Oppositionsführers Kem Sokha sollte die EU Kommission wachrütteln und endlichhandeln lassen. Auch zur angespannten Lage in Georgien habe ich geredet. Beide Reden sind unten verlinkt. Aber auch über die schrecklichen Entwicklungen im Iran mit der Vergiftung von hunderten jungen Mädchen wurde im Plenumdiskutiert.
Zwangssanierungen durch die Hintertür?
Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich für die Parlamentsposition zur umstrittenen Gebäudeeffiziensrichtlinie (EPBD) ausgesprochen. Ich teile das Ziel, dass Gebäude energieeffizienter und saniert werden müssen. Ein pauschaler Sanierungszwang ist aber völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen und könnte viele Eigentürmer in eine Kostenfalle drängen. Warum die FDP gegen den Vorschlag gestimmt hat und welche Ideen wir vorschlagen finden Sie hier.
Das Potential von KI nutzen!
Im Binnenmarktausschuss arbeite ich derzeit federführend am Gesetz für Künstliche Intelligenz. Für mich ist klar: Das KI-Gesetz muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Das Gesetz hat das Potential unsere Wirtschaft zu beflügeln und Europa zum Innovations-Hotspot zu machen. Klar ist auch, dass Technologien wie die Chatkontrolle oder biometrische Überwachung im öffentlichen Raum in Europa nichts zu suchen haben. Wir müssen Bürgerrechteschützen und das wirtschaftliche Potential entfalten. Lesen Sie hier meinen Gastbeitrag bei der FNF oder einen Artikel über die Verhandlungen im Parlament.
Kein Aus für Rechnungskauf!
Die EU will gegen Überschuldung von Verbrauchern durch Konsumkredite vorgehen. Ein Nebeneffekt könnte das Aus für Kauf auf Rechnung sein. Denn diese könnte mit einem Kredit gleichgestellt werden, somit müsste beim Onlineshopping für neue Jeans oder Sneaker eine Bonitätsprüfung vorgenommen werden. Das wollen weder Verbraucher noch können das alle Unternehmen leisten. Das Aus für den Rechnungskauf muss verhindert werden. Ich poche weiter darauf dies in den Nachverhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedsländern zu lösen. Denn Rechnungszahlung ist die verbraucherfreundlichste Zahlweise überhaupt.
Dafür setze ich mich in Brüssel weiterhin ein und habe das Problem nochmal in einigen Medien erklärt:
Europäische Strategie für kritische Rohstoffe
Die Europäische Kommission hat endlich ihre Strategie zur Sicherung von kritischen Rohstoffen vorgelegt. Kritische Rohstoffe sind eben so kritisch, weil sie so wichtig für die Produktion und Wirtschaft sind. Die EU kann es sich nicht leisten bei Rohstoffen abhängig von autokratischen Regimen zu sein. Wir müssen dafür sorgen, dass der Zugang zu diesen Materialien gesichert ist. Daher ist es gut, dass die Kommission das nun scheinbar auch verstanden hat.
Net Zero Industry Act
Ebenfalls diese Wochehat die Europäische Kommission ihren Net Zero Industry Act vorgestellt, mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der CO2-neutralen Industrie gestärkt werden soll. Generell gilt: Bürokratie ist ein Innovationskiller und um die europäische Wirtschaft zu beflügeln, muss Bürokratie weiter abgebaut werden. Es ist gut, dass die Kommission das mit einigen Vorschlägen ebenfalls versucht. Abermindestens genauso schädlich für die Wirtschaft ist Protektionismus und wirtschaftliche Abschottung von Handelspartnern. Einige rufen nach einem‚ Buy-European‘-Gesetz, was der europäischen Wirtschaft massiv schaden würde. Das gilt es also in dem Gesetz noch zu verhindern! Denn mehr Handel mit mehr freien Partnern beflügelt die Wirtschaft und macht uns stark. Mehr erfahren
Die Lage in Georgien
Zur Lage in Georgien habe ich im Plenum des Europäischen Parlaments eine Rede gehalten. Die Regierung Georgiens hatte ein umstrittenes, von Russland inspiriertes, Gesetz zur Einschränkung von NGOs, nach massiven Protesten vorerst wieder zurückgezogen. Wir stehen an der Seite der demokratischen Opposition in Georgien, die ihre Zukunft in Europa sieht. Zur Rede
Die Lage in Kambodscha
Auch zur aktuellen Lage für politische Gefangene wie Kem Sokha in Kambodscha habe ich gesprochen. In einem Scheinprozess wurde der Oppositionelle zu 27 Jahren Hausarrest verurteilt und ihm wurden alle politischen Rechte entzogen. Im Vorfeld der Wahlen in diesem Jahr, lässt dies nur die Schlussfolgerung zu, dass das Regime unter Hun Sen nicht beabsichtigt freie und faire Wahlen zu ermöglichen. Was die EU jetzt tun muss, sehen Sie in meiner Rede. Zur Rede
Vergiftung von iranischen Mädchen
Die aktuelle Lage im Iran und vor allem die Vergiftungen von jungen Mädchen wurden emotional im Plenum diskutiert. Das menschenverachtende Regime in Teheran hat offenbar viele junge Mädchen vergiftet oder sieht tatenlos dabei zu, um sie davon abzuhalten zur Schule zu gehen. Es bricht mir das Herz, dass diesen jungen Mädchen der Zugang zu Bildung und einer selbstbestimmten Zukunft verbaut wird. Es zeigtsich: die Frauen im Iran können erst dann frei sein, wenn die Mullahs und ihre Machtzirkel es nicht mehr sind.