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Wahlkampfendspurt in Niedersachsen
Zum Wahlkampfendspurt war ich am Wochenende in Niedersachsen unterwegs. Unter anderem gemeinsam mit Nemir Ali und den JuLis vor Ort in Osnabrück, um für ein starkes liberales Ergebnis zu kämpfen. In Zeiten, wo unsere liberale Demokratie angegriffen wird und der russische Angriffskrieg bis tief in die politische Arbeit der Bundesländer zu spüren ist, ist eine starke liberale Stimme im Landtag wichtiger denn je.
Warum Ihr die FDP wählen solltet.
Treffen mit Präsidentin Roberta Metsola
Gemeinsam mit weiteren jungen Abgeordneten habe ich mich mit Parlamentspräsidentin Roberta Metsola getroffen, um darüber zu reden, wie wir das Europäische Parlament reformieren können. Als fraktionsübergreifende ‚Junge Gruppe‘ hatten wir uns bereits mit dem ehemaligen Parlamentspräsidenten Sassoli getroffen. Ich freue mich, dass Präsidentin Metsola dieses Format nun weiterführen möchte und für unsere Änderungsvorschläge offen ist. So wollen wir die Arbeit des Parlaments attraktiver für Bürger gestalten und eine Elternzeit für Abgeordnete einführen, damit alle Wähler jederzeit vertreten sind.
Mission AI
Auch die Arbeit am KI-Gesetz geht weiter, wenn auch abseits des Plenarsaals. In bilateralen Gesprächen und Verhandlungen ringen wir intensiv um die Positionen des Parlaments. Die Verhandlungen sind hochkomplex, da zwei Ausschüsse gemeinsam die Federführung innehaben. Im Binnenmarkt und im Innenausschuss arbeiten für jede der sieben Fraktionen je ein verantwortlicher Abgeordneter mit einem Mitarbeiter und einem Fraktionsreferenten an dem Gesetz. Mit meinem Team arbeite ich hart dafür, dass unsere liberalen Prioritäten die Parlamentsposition prägen werden.
Mehr über meine Standpunkte erfahren.
Rede zur Lage der Pressefreiheit in Myanmar
Im Plenum habe ich zur Lage der Pressefreiheit in Myanmar gesprochen. Nach dem Militärcoup hat sich die Lage der Menschenrechte und Freiheitsrechte drastisch verschlechtert. Oppositionelle und Freiheitskämpfer:innen werden verfolgt, inhaftiert und ermordet. In meiner Rede habe ich wiederholt die Kommission aufgefordert, endlich sicherzustellen, dass die Unternehmen des Militär-Regimes sich nicht durch die Handelsvorteile des Landes mit der EU bereichern.
meine Rede nachgucken.
Russischer Propaganda entgegnen
Über die aktuelle Lage im russischen Angriffskrieg haben wir auch diese Plenarwoche wieder debattiert. Dabei ging es auch um die Frage, wie wir uns in Europa vor russischer Propaganda schützen können. Russland versucht durch das systematische Streuen von Falschinformationen den europäischen Zusammenhalt zu teilen. Dem müssen wir entschieden gegentreten und klar und geeint die Stirn bieten.
Unterstützung für die Frauen im Iran
Mit großer Mehrheit hat sich das Europäische Parlament solidarisch mit den Freiheitskämpfer:innen im Iran bekannt. Die Mehrheit der Abgeordneten fordert die Europäische Kommission auf, klar Stellung an der Seite der für Freiheit Demonstrierenden zu beziehen und gegen die Verantwortlichen im Iran Sanktionenzu verhängen.
Persönlich hat mich vor allem der Redebeitrag meiner Fraktionskollegin Abir Al-Sahlani aus Schweden beeindruckt. Aus Solidarität mit den Frauen im Iran hat sie sich im Parlament die Haare abgeschnitten.
Rede von Abir Al-Sahlani
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Praktikant:in (w/m/d)gesucht!
Dein Herz schlägt für Europa? Du brennst für liberale Politik? Und Du wolltest schon immer das Europäische Parlament hautnah erleben? Dann bewirb Dich für ein Praktikum in meinem Brüsseler Büro. Wir haben aktuell zwei Praktikantenstellen zu vergeben und suchen je eine:n Praktikant:in (w/m/d) für den Zeitraum Februar 2023 bis Ende Juni 2023 sowie September 2023 bis Ende Januar 2024 (Zeiträume leider nicht verhandelbar).