Verhandlungen zum KI-Gesetz
Die Verhandlungen zum AI Act sind in einer heißen Phase. Die im Sommer verabschiedete Parlamentsposition trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Doch die Mitgliedsstaaten haben diese Woche in den Verhandlungen mit Parlament und Kommission alles daran gesetzt, das Verbot biometrischer Massenüberwachung im öffentlichen Raum zu Fall zu bringen. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Mit meinem Grünen Parlamentskollegen Sergey Lagodinsky habe ich im Tagesspiegel einen Gastbeitrag dazu verfasst.
Verhandlungen zum Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit
Auch am Gesetz gegen Produkte aus Zwangsarbeit habe ich diese Woche gearbeitet. Hier steht die Parlamentsposition noch nicht fest und es gilt einen Konsens zu finden, der es Unternehmen in Europa einfacher macht, ihren Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen. Das Ziel muss sein, dass Produkte aus Zwangsarbeit im EU-Binnenmarkt keinen Absatzmarkt finden. Die Verantwortung muss dabei bei staatlichen Stellen liegen, statt mit zusätzlichen Berichtspflichten die Europäische Wirtschaft lähmen.
Freihandel (nicht nur) mit Neuseeland!
Mit dem neuseeländischen Botschafter zur EU, Carl Reaich, und seinem designierten Nachfolger, Simon Draper, habe ich mich zu handelspolitischen Themen, wie dem 2022 zwischen der EU und Neuseeland abgeschlossenen aber noch nicht ratifiziertem Freihandelsabkommen ausgetauscht. Der russische Angriffskrieg und chinesische Drohgebärden gegen Taiwan haben gezeigt: Wir müssen die Allianz der Demokratien weiter ausbauen und Abhängigkeiten von Autokratien abbauen. Dafür braucht es vor allem mehr Handel mit mehr Partnern. Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich dazu gesprochen.
Neues Handelsinstrument gegen wirtschaftliche Erpressung
Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokratien wie China oder Russland bauen gezielt Abhängigkeiten auf, um dann wirtschaftlichen Druck gegen Unternehmen, auf einzelne Länder oder auf die gesamte EU ausüben. Gegen diese wirtschaftliche Erpressung muss sich die EU wehren können. Dafür hat das Europäische Parlament das Anti-Coercion Instrument verabschiedet. Das Instrument zur Bekämpfung von wirtschaftlicher Erpressung ist Teil der Handelsverteidigungsstrategie der EU. Dennoch bleibt mehr Handel mit mehr Partnern die beste Strategie um Abhängigkeiten von einzelnen Ländern zu reduzieren. Im Plenum habe ich zum neuen Handelsinstrument gesprochen, an dem ich im Binnenmarktausschuss federführend gearbeitet habe.