.jpg)
Die liberale Verhandlungsführerin im Binnenmarkt-Ausschuss zum europäischen KI-Gesetz (AI Act), Svenja Hahn (FDP), kritisiert das nun vorliegende Trilog-Ergebnis.
„Der AI Act wird zum Anti Innovation Act. Überregulierung von Innovation und zu wenig Schutz von Bürgerrechten, das ist ein Giftcocktail für Wirtschaft und Gesellschaft. Nach einem chaotischen Gesetzgebungsprozess und einem Marathon-Trilog, dessen mündliche Vereinbarungen im Nachhinein teilweise kassiert wurden, steht ein enttäuschendes Gesetz.“
Entsetzt ist Hahn über die Regeln zu Bürgerrechten: „Uns droht China light. Wir konnten gegen die Mitgliedsländer kein Verbot biometrischer Echtzeitüberwachung erreichen, aber viele rechtsstaatliche Hürden für die Nutzung biometrischer Echtzeitidentifizierung einziehen. Es bleiben potenzielle Schlupflöcher, wie ein Verweis auf Terrorgefahr oder nationale Sicherheitsausnahmen, die zu Massenüberwachung führen könnten. Die retrograde biometrische Identifizierung von Personen ist nahezu ohne rechtstaatliche Hürden wie eine vorherige richterliche Genehmigung und bereits für kleinste Bagatelldelikte möglich. Hinzu kommen unzureichende Einschränkungen für Predictive Policing. Der AI Act droht ein Flächenbrand statt eine Brandmauer für Bürgerrechte zu werden.“
Große Gefahren sieht Hahn auch für KI-Innovation in Europa: „Die großen Unklarheiten, bürokratische und finanzielle Belastungen, die durch die neuen Regelungen entstehen würden, können sich Big Tech-Unternehmen, mit großen Compliance-Abteilungen leisten. Kleinere und mittelgroße Unternehmen aus Europa werden unter der Bürokratielast ächzen. Damit ist ein wichtiges Ziel des AI Act, einen innovationsfördernden Rahmen für KI made in Europe zu schaffen, weit verfehlt. Der AI Act würde zur Innovationsbremse statt zum Innovationsmotor werden und könnte zur Abwanderung von KI-Entwicklung aus der EU führen.“
Hahn sieht auch Verbesserungen gegenüber dem Kommissionsvorschlag: „Wir konnten KI-Entwickler vor den praxisfernsten und teuersten Regelungen bewahren, die keinerlei Mehrwert für Verbraucherschutz hatten. So ist eine simple und unbedenkliche KI, die in einem Hochrisiko-Bereich eingesetzt wird, nicht automatisch Hochrisiko. Zum Beispiel ein Terminvergabesystem beim Arzt. Auch die Definition von KI orientiert sich nun an der der OECD und sorgt immerhin für internationale Anschlussfähigkeit. Reallabore sollen etabliert werden, als wichtiges Mittel, insbesondere für innovative Startups. Besonders wichtig ist, dass Forschung und Entwicklung vom Anwendungsbereich des AI Act ausgenommen werden, sowie klare Zuständigkeiten für die verschiedenen Akteure entlang der KI-Wertschöpfungskette geschaffen werden. Damit sind zumindest einige gravierende Fehler des Kommissionsvorschlags ausgebügelt.“
Hahn kritisiert, dass viele Bereiche nicht abschließend geregelt sind, sondern erst durch Leitlinien, die die Kommission noch verfassen soll, geklärt werden sollen: „Vage politische Formelkompromisse schaffen massive Rechtsunsicherheit statt eines klaren Rechtsrahmens. Entwickler und sogar Anwender werden über die Maße belastet. Das wird die EU bei der KI-Entwicklung international massiv zurückwerfen. China macht einfach, die USA erfinden und Europa überreguliert.“