PM: "Es droht Überwachung und Überregulierung!", Svenja Hahn (FDP) zum AI Act 

Vor den aktuell finalen Trilog-Verhandlungen am Mittwoch den 6.12. zum EU-Gesetz für Künstliche Intelligenz (AI Act) warnt Svenja Hahn (FDP) als Verhandlerin der liberalen Fraktion Renew Europe im Binnenmarktauschuss vor einem Deal um jeden Preis zwischen den EU-Staaten und dem Parlament:

„Bei 22 offenen Punkten für den Trilog am Mittwoch ist es kaum vorstellbar, dass zu allen gute Ergebnisse erzielt werden können. Es darf keinen Deal um jeden Preis geben! Lieber länger verhandeln und Zeit für ausgewogene Lösungen schaffen, als in einer Nacht und Nebel Aktion über die Zukunft von KI in Europa zu entscheiden. Denn neben vielen kleineren offenen Punkten liegen Parlament und Rat bei zwei Hauptthemen nach wie vor weit auseinander: Die Regulierung von Basismodellen und Allzweck-KI, sowie beim Umgang mit biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum. Es droht Überwachung und Überregulierung.“  

Hahn ordnet die Debatte zur Regulierung von Basismodellen und Allzweck-KI ein:

„Das Ziel müssen schlanke Regeln sein, vor allem für kleine und mittlere Unternehmen, die bereits jetzt von überbordender Bürokratie betroffen sind. Wenn es weiterhin keine Mehrheit für eine Selbstregulierung von KI-Basismodellen gibt, darf es nur eine gesetzliche Regulierung geben, die sich auf die Top-Modelle konzentriert. Der aktuelle Ratsvorschlag sieht jedoch umfangreiche und technisch schwer umsetzbare Pflichten für kleine und große Akteure vor. Es droht eine massive Überregulierung von Basismodellen und Allzweck-KI, unabhängig von ihrer gesellschaftlichen Bedeutung. Das würde KI-Innovation made in Europe ernsthaft gefährden.“  

Hahn pocht auf Verantwortung entlang der Wertschöpfungskette:

„Klare und umsetzbare Regeln für die gesamtgesellschaftlich bedeutenden, sehr wirkmächtigen Basismodelle wie GPT können helfen, ernsthafte Risiken besser zu kontrollieren und gerade kleinere Unternehmen stärken. Die Compliance-Kosten dürfen nicht auf kleine und mittlere Unternehmen abgewälzt werden, die derartige Modelle oder Allzweck-Systeme nutzen oder sie in ihre eigenen Produkte einbauen. Wer auf Basismodelle aufbaut, muss wissen, dass sie Qualitäts- und Sicherheitsstandards erfüllen, um sichere Produkte zu schaffen. Das liegt im Interesse von Unternehmen und Verbrauchern.“  

Hahn kritisiert die Passagen zum Urheberrecht:

„Urheberrechte zu schützen ist unbestreitbar wichtig, der sinnvollere Platz dafür wäre das separate Urheberrecht, die Kommission sollte dieses schnellstmöglich modernisieren. Ohne eine Folgenabschätzung halbgare Regeln in ein Produktgesetz wie das KI-Gesetz zu schreiben, wird weder Rechteinhabern noch Digitalunternehmen gerecht. Denn es ist völlig unklar, wie beispielsweise Watermarking bei Texten technisch funktionieren soll, und bei der vorgeschlagenen detaillierten Veröffentlichung von Trainingsdaten droht gar eine Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen.“  

Insbesondere beim Thema biometrischer Identifizierung im öffentlichen Raum ist Hahn besorgt um Bürgerrechte:  

„Ich werde mich wie bisher mit Nachdruck für das vom Parlament geforderte ausnahmslose Verbot biometrischer Echtzeit-Identifizierung im öffentlichen Raum einsetzen. Für retrograde biometrische Identifizierung zu Ermittlungszwecken müssen hohe rechtstaatliche Hürden eingezogen werden. Leider wollen alle Mitgliedsstaaten außer Deutschland diese Technologie so uneingeschränkt wie möglich einsetzen.“