Zur Vorstellung des Net Zero Industry Act durch die Europäische Kommission äußert sich die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wie folgt:
“Die EU als Wirtschaftsstandort muss attraktiv gemacht und die Wirtschaft angekurbelt werden. Politisch definierte Produktionsziele für die EU sind aber der falsche Weg. Statt wirtschaftspolitischer Abschottung sollte von der Leyen endlich die Freihandelsagenda befeuern. Protektionismus ist Gift für jedes Unternehmen.”
Hahn ist skeptisch wie die Kommission mehr Wertschöpfung in der EU erreichen will:
„Anstatt auf ‚Buy-European‘-Vorgaben zu setzen, sollte die Kommission es attraktiver machen, in der EU zu investieren und zu produzieren. Der Binnenmarkt muss attraktiver werden für internationale Investitionen und qualifizierte Arbeitskräfte. Statt in die Defensive zu gehen muss die Kommission die Handelsagenda mit Hochdruck vorantreiben. Mehr Handel mit mehr Partnern schafft Jobs, stärkt Unternehmen und reduziert Abhängigkeiten von einzelnen Ländern. Die Kommission muss die europäische Wirtschaft beflügeln und sie nicht durch Protektionismus und Handelsstreitigkeiten abschotten. Das schadet dem freien Wettbewerb und einer starken Wirtschaft.“
Zum Abbau bürokratischer Hürden sagt Hahn:
„Die größten Innovationskiller sind bürokratische Hürden. Ganz oben auf die Agenda gehört daher die Vereinfachung von Prozessen und Bürokratieabbau statt immer neue Auflagen und Berichtspflichten einzuführen. Die Kommission macht wenige Vorschläge zu Bürokratieabbau, wie etwa den Vorschlag einer nationalen Behörde als zentrale Anlaufstelle für Unternehmen (One Stop Shop). Richtig ist außerdem, dass die gesetzliche Möglichkeit für sogenannte regulatory Sandboxes gewahrt bleibt, um Innovation made in Europe zu gewährleisten. Einige gute Vorschläge machen den Kommissionsvorschlag aber noch nicht rund. Parlament und Rat werden einiges nacharbeiten müssen. “
Beim Critical Raw Materials Act sieht Hahn wichtige Schritte ist aber skeptisch gegenüber Bevorratungsplänen:
“Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Russlands Angriffskrieg und die wirtschaftlichen Folgen haben gezeigt, dass wir uns nicht von autokratischen Ländern abhängig machen dürfen. Die Devise lautet Diversifizierung. Es ist gut, dass die Kommission endlich danach handelt und nun einen Rohstoff-Club mit Partnerländern vorschlägt. Die Europäische Kommission muss Handels- und Rohstoffpartnerschaften massiv ausbauen und gute Bedingungen für heimische Rohstoffförderung schaffen. Die politische Aufgabe ist es nicht, den Rohstoffkauf oder Vorratshaltung für Unternehmen zu übernehmen, sondern Handelswege zu öffnen.“