Zur heutigen Abstimmung zum Verhandlungsmandat über die Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit äußert sich die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Delegation im Europäischen Parlament, Svenja Hahn, wie folgt:
„Die FDP unterstützt faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und stellt sich klar gegen jede Art von Ausbeutung. Der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin zur Plattformarbeiterrichtlinie schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus. Faktisch würden alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen. Das ist für uns als FDP eine rote Linie, denn wir wollen Selbstständige stärken anstatt ihnen die Arbeitsgrundlage zu nehmen. Zudem enthält die abgestimmte Parlamentsposition zahlreiche Problemfelder, die teilweise unvereinbar mit nationalem Arbeitsrecht sind, wie die Einschränkung der Tarifautonomie.“
Anmerkung: Svenja Hahn hat gegen den Text gestimmt.