PM: „Ineffizient und teuer. Eigentümern droht Zwangssanierung durch EU-Gebäudeeffizienz“: Svenja Hahn (FDP) zur EPBD-Abstimmung

March 14, 2023

Zur heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: „Energie-effiziente Sanierung von Gebäuden ist ein wichtiger Beitrag für Klimaschutz, der Vorschlag der EU-Kommission und die Position des Europäischen Parlaments sind aber der völlig falsche Ansatz. Danach sollen bis 2033 fast 45% aller Gebäude zwangssaniert werden, unabhängig von dem tatsächlichen Zustand des Bestandes. In Deutschland sind die Standards bereits jetzt wesentlich höher als in anderen Ländern. Ein pauschaler Sanierungszwang ist völlig ineffizient angesichts des Mangels an Fachkräften und Baustoffen. Die geplanten Maßnahmen würden die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben. Außerdem werden die Länder bestraft, die wie Deutschland bereits Vorreiter bei energieeffizienten Häusern sind."

Hahn kritisiertdie enorme Belastung der Richtlinie für Eigentümer:

 

"Für Millionen von Haus- und Wohnungseigentümern stellt die geplante Richtlinie einen schweren Eingriff in ihr Privateigentum und eine enorme Kostenbelastung dar. Gerade Menschen, die nicht über eine ausreichende Bonität für einen Kreditverfügen oder aufgrund ihres Alters keine Finanzierung mehr bekommen können,werden in die Kostenfalle gejagt, wenn sie zur Zwangssanierung verpflichtet würden. Im Extremfall droht gar ein Verbot von Verkauf oder Vermietung. Die Richtlinie ist das falsche Instrument, um alte Gebäude gezielt energieeffizienter zu machen. Statt politisch verordneten Maßnahmen braucht es einen realistischen, marktbasierten Ansatz, damit die wirklich maroden Gebäude in Europa saniert werden können. Die Lösung ist der Europäische Emissionshandel (ETS), der 2027 auf den Gebäudesektor ausgeweitet wird. Er ermöglicht es, an Häusern genau die Maßnahmen vorzunehmen, die kosteneffizient und sinnvoll sind, um die Klimaziele zu erreichen.“