Zum Auftakt der Verhandlungen zum europäischen KI-Gesetz (AI Act) im Europäischen Parlament, äußert sich die Abgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe), KI-Schattenberichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, wie folgt:
„Der AI Act kann Europa zum Innovationskontinent machen und demokratische Werte sowie die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger garantieren.
Das KI-Gesetz muss ein grundlegender Rahmen für neue Technologien werden, um die Innovationskraft der EU zu stärken und Ansiedlung sowie Gründung von neuen Technologieunternehmen anzuziehen. Es gilt zu verhindern, dass innovative Unternehmen aus Europa abwandern, weil Überregulierung ihnen zu viele Steine in den Weg legt. Der Transfer unserer exzellenten Wissenschaft in die Praxis muss besser als bisher möglich sein. Zudem muss der AI Act klare Grenzen für den ethischen Umgang mit KI ziehen, Bürgerrechte schützen und ein hohes Verbrauchervertrauen in neue Technologien befördern.
Unser Ziel muss sein, mit dem KI-Gesetz weltweit Standards zu setzen. Dafür ist die enge Kooperation mit unseren demokratischen Partnern, allen voran den USA, von größter Bedeutung.“
---
Hintergrund: Am heutigen Dienstag tagen der LIBE und IMCO-Ausschuss erstmals gemeinsam zum AI Act. Beide Ausschüsse teilen sich die Federführung für das Gesetz im Europäischen Parlament.
Für Medien-Anfragen rund um den AI Act, wenden Sie sich gern jederzeit an David Kordon, Referent von Svenja Hahn MdEP: david.kordon@ep.europa.eu