Zur Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments zum KI-Gesetz äußert sich die Schattenberichterstatterin im Binnenmarktausschuss und Digitalpolitikerin Svenja Hahn wie folgt:
„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte durch die Fraktion der Union, die mit Änderungsanträgen biometrische Massenüberwachung ermöglichen wollte, erfolgreich abwehren. Der Kompromiss würde KI verhältnismäßig regulieren, Bürgerrechte schützen, sowie Innovation und Wirtschaft beflügeln wird.“
Hahn unterstreicht die Relevanz des Verbots für biometrischer Überwachung:
„Gesichtserkennung zur Überwachung kennen wir aus China, diese Anwendung von Technologie hat in einer liberalen Demokratie nichts zu suchen. Es ist ein liberaler Gewinn und ein starkes Signal für die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, dass das Parlament sich für Bürgerrechte einsetzt und ein Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum fordert.“
Hahn betont zudem die Erfolge der liberalen Fraktion zu Innovationskraft:
„Der AI Act muss Innovationen stärken statt Entwicklern und Anwendern Hindernisse in den Weg zu legen. Das gelingt in der Parlamentsposition insbesondere dadurch, dass wir die Möglichkeit von Reallaboren schaffen, in denen KI-Entwickler ihre Systeme unter realen Bedingungen in einem kontrollieren Umfeld testen können. Vor allem für Startups und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist das entscheidend. Mit der Parlamentsposition können wir die EU zum Hotspot bei Forschung und Innovation zu Künstlicher Intelligenz machen. Auf liberalen Druck hin setzt das Parlament auf Qualitätsstandards statt auf Verbote oder pauschale Hochrisiko Einstufungen bei Allzweck-KI und generativen KI wie ChatGPT.“
Für die anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament und den Mitgliedsländern fordert Hahn:
„Wir müssen inden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten Belastungen für innovative Unternehmen weiter verringern. Aktuell enthält der Parlamentsvorschlag leider noch zu viele bürokratische Belastungen und Pflichten. Die Kosten dafür können Big Tech-Unternehmen leichter stemmen, als kleinere europäische Unternehmen. Mein Ziel für den Trilog ist mehr Verhältnismäßigkeit zum Beispiel durch Einführung einer Checkliste für eine klare Einstufung ob eine KI Hochrisiko ist und welche Anforderungen dann folgen.“