PM: „Massenüberwachung verhindern, Innovation stärken. Liberale Erfolge beim KI-Gesetz verteidigen!“ Svenja Hahn (FDP) zu den Trilog-Verhandlungen des AI Act.

October 2, 2023

„Die Parlamentsposition zum KI-Gesetz trägt eine klare liberale Handschrift und trotzt konservativen Überwachungswünschen und linken Überregulierungsfantasien. Wir konnten die Angriffe auf Bürgerrechte erfolgreich abwehren. Die Mitgliedsstaaten hingegen setzen alles daran, den Bereich „nationale Sicherheit“ nicht im AI Act zu regulieren. Dies würde Tür und Tor für Missbrauch und staatliche Überwachung durch KI öffnen. Dem werden wir uns in dieser Woche in Straßburg entschieden entgegenstellen.“

  

Zu den Verhandlungen mit der spanischen Ratspräsidentschaft sagt die Digitalpolitikerin weiter:

„Wir müssen in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten Belastungen für innovative Unternehmen weiter verringern. Bürokratische Belastungen und Pflichten müssen auf das notwendige Minimum reduziert werden, insbesondere für kleinere Unternehmen und Startups. Die vorläufige Einigung auf sogenannte regulatorische Reallabore, in denen KI-Systeme getestet werden können, um sie rechtskonform zu machen ist vor allem für kleine und neue Unternehmen eine Chance. Das KI-Gesetz muss faire Regeln und Klarheit schaffen, zum Beispiel durch Einführung einer Checkliste für eine eindeutige Einstufung ob eine KI Hochrisiko ist und welche Anforderungen dann folgen. Die Regeln für sogenannte Allzweck-KI und generative KI wie ChatGPT müssen praktikabel und unkompliziert sein. Wir müssen Risiken für unsere Gesellschaft minimieren und zeitgleich technologischen Fortschritt beschleunigen, statt blockieren.“