EU-Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP, Renew Europe) kritisiert die Annahme einer Passage gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens im Bericht des Europäischen Parlaments zur Common Commercial Policy Review:
„Eine ausgewogene Entschließung zur EU-Handelspolitik wurde durch Änderungsanträge in letzter Minute zu einem Statement gegen Freihandel. Daher kann ich dem finalen Bericht nicht zustimmen. Wer Klimaschutz und Menschenrechte stärken möchte, sollte das Mercosur Abkommen unterstützen. Dieses gibt der EU überhaupt erst die Möglichkeiten zur Mitsprache vor Ort. Im Abkommen verpflichten sich die EU und die Mercosur-Länder, einschließlich Brasilien, das Pariser Klimaschutzabkommen und die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen effektiv umzusetzen. Handel zwischen der EU und dem Mercosur-Raum existiert bereits, ein Freihandelsabkommen wird diesem einen modernen Rahmen geben.“
Hahn ergänzt: „Mit dem Änderungsantrag spricht sich eine Mehrheit des Parlaments faktisch gegen das Abkommen aus. Und das nach 20 Jahren Verhandlung. Damit ist die Ratifizierung in dieser Wahlperiode in Gefahr. Das ist ein fatales Signal an die Handelspartner der EU, die mit uns gemeinsam Klimaschutz durch Handelspolitik stärken wollen. Die Ablehnung der Ratifizierung durch die SPD, die Grünen und Teile der CSU, sieht eher nach Skepsis gegenüber Handel als nach Einsatz für Klimaschutz aus.“
Analysen zur Auswirkung des Abkommens sehen keine Gefahr eines signifikanten Ausbaus von landwirtschaftlichen Flächen, die in der Vergangenheit zur Rodung des Amazonas geführt hat. Des Weiteren enthält das Mercosur-Abkommen Abschnitte zur Stärkung der nachhaltigen Forstwirtschaft sowie der Nutzung von landwirtschaftlichen Produkten des Regenwalds wie Paranüssen. Zudem ist die Durchsetzung der Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung durch einen Streitbeilegungsmechanismus vorgesehen, der unabhängige Experten und die Zivilgesellschaft einbindet.
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Hintergrund: Im Bericht zur Common Commercial Policy Review 2018 gab es einen Änderungsantrag von einzelnen Abgeordneten (Nr.36) der am 6. Oktober 2020 mit knapper Mehrheit angenommen wurde. In dem grundsätzlichen Bericht zu Handelspolitik ist nun eine Passage enthalten, die sich gegen die Ratifizierung des Mercosur Abkommens ausspricht. Die FDP-Delegation im Europäischen Parlament setzt sich für eine Annahme des Mercosur-Abkommens ein und stimmte gegen den Änderungsantrag und daher auch final gegen den gesamten Bericht am 07.10.2020.