Vor dem Hintergrund der aktuellen Chatkontrollen-Debatte äußert sich die Europapolitikerin und Schattenberichterstatterin für das KI-Gesetz, Svenja Hahn (FDP), wie folgt:
„Der Einsatzvon KI-basierten Technologien zur Überwachung von privater Kommunikation muss klar verboten werden. Wenn diese Technologie einmal im Einsatz ist, würde die anlasslose Überwachung auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Diesesgefährliche Vorhaben der Europäischen Kommission muss gestoppt werden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.“
Hahn fordert weiter:
„Auch der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung muss in Brüssel endlich Farbebekennen und sich klar gegen die Chatkontrolle und für die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aussprechen.“
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Svenja Hahn ist Schattenberichterstatterinbeim KI-Gesetz und setzt sich in den Verhandlungen für das Verbot der Chatkontrolle ein.