PM: „Schluss mit geopolitischer Blauäugigkeit!“, Svenja Hahn (FDP) zum Paket für wirtschaftliche Sicherheit

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Zur Vorstellung des Pakets für wirtschaftliche Sicherheit äußert sich die handels- und binnenmarktpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament Svenja Hahn wie folgt:

„Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. Autokraten greifen gezielt unsere Werte an und versuchen Demokratien zu spalten. Im Falle Russlands haben wir gesehen, wie geopolitisch gefährlich wirtschaftliche Abhängigkeiten sind. Auch China versucht gezielt wirtschaftlichen Druck auf EU Länder auszuüben.“ 

Hahn analysiert:

„Die EU muss schneller aus ihrem geopolitischen Dornröschenschlaf aufwachen. Wir brauchen geopolitische Weitsicht statt Naivität im System-Wettbewerb. Im Fokus der Strategie für wirtschaftliche Sicherheit muss stehen, Gesetzeslücken zu identifizieren und gezielt zu schließen, statt in immer neuen Gesetzen neue Bürokratiemonster zu schaffen. Ökonomische Sicherheit darf nicht als Deckmantel für Protektionismus genutzt werden. Vor allem sollte von der Leyen von hektischen Schnellschüssen zu Wahlkampfzwecken absehen. Die Kommission muss einen kühlen Kopf bewahren und mit den Mitgliedstaaten Risiken analysieren und an nachhaltigen Lösungen zur wirtschaftlichen Sicherheit arbeiten.“