PM: "Stopp für Produkte aus Zwangsarbeit": Svenja Hahn (FDP) zum Kommissionsvorschlag über das Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit

September 13, 2022

Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren.

Zum Gesetzesentwurf der EU Kommission zu einem Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit (Forced Labour Ban) äußert sich die FDP-Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn:

"Es wurde Zeit, dass die EU Kommission endlich einen Vorschlag macht, damit Produkte aus Zwangsarbeit nicht mehr in unseren Binnenmarkt kommen. Demokratische Partner wie die USA haben bereits so ein Instrument. Verbraucher können zurechterwarten, dass keine Produkte aus Zwangsarbeit in unseren Geschäften landen. Es ist richtig, dass die Kommission die Verantwortung für die Beweislast für Zwangsarbeit in den Lieferketten nicht auf Verbraucher oder auf Unternehmen abwälzt, sondern die Umsetzung durch Behörden erfolgen soll. Schutz von Menschenrechten ist zuvorderst staatliche Aufgabe und die EU-Kommission sollte daher umfangreiche Informationen zur Lage der Menschenrechte nach Ländern und Branchen aufschlüsseln und Unternehmen zur Verfügung stellen. Die EU-Kommission steht in der Verantwortung einen klaren Rahmen zu schaffen, damit die Zollbehörden einheitlich und informiert gegen Produkte aus Zwangsarbeit vorgehen können. Dazu gehört besonders eine gemeinsame europäische Datenbank. Im Parlament werden wir die Details analysieren. Das Importverbot muss in der Abwägung verschiedene Faktoren wie Produzenten und Branchen, Regionen und Ländern ausbalancieren."

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