PM: Svenja Hahn (FDP/Renew) kritisiert die geplante Aufhebung der Patente der Covid-19-Impfstoffe

March 17, 2022

Zum wohl vorläufigen Kompromiss zwischen der EU, den USA, Südafrika und Indien, die Patente der Covid19-Impfstoffe aufzuheben, äußert sich die Hamburger Europaabgeordnete und handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament: „Schutz der Rechte von Entwicklern durch Patente ist wesentlich für den Erfolg europäischer Forschung. Forschung und Entwicklung gehen oft mit erheblichen finanziellen Investitionen und Risiko einher, deshalb ist die Aussicht auf wirtschaftlichen Erfolg ein wichtiger Motor für Innovation.“

DieHandelspolitikerin weiter:

Sollte die EU-Kommission der Aussetzung von Patenten wirklich zustimmen, würde sie die Axt an die Wurzel unserer sozialen Marktwirtschaft setzen. Wenn die Produzenten ihre Vakzine nicht mehr durch Patente schützen können, bedroht das auch die Forschung für neue Impfstoffe.

 

Svenja Hahn betont, dass es Ziel der EU sein muss, entscheidend zur Impfung der Welt-Bevölkerung beizutragen, aber eben Patente nicht die Herausforderung seien: „Die Forderung Patente aufzuheben ist populistisch weil es die tatsächlichen Probleme nicht löst. Die Verfügbarkeit von Impfstoffen ist nicht das Problem. Die Knackpunkte sind die Kosten und Infrastruktur, hier muss die EU vor allem finanzielle und organisatorische Unterstützung für Entwicklungsländer leisten. Die Gesundheitssysteme, sowie die  Kühl- und Impfinfrastruktur in vielen Entwicklungsländern sind nicht ausreichend für eine flächendeckende Impfkampagne. Patente sind nicht das Problem, aber deren Aufhebung ein fatales Zeichen für die Forschung.