Die handelspolitische Sprecherin der FDP im Europaparlament, Svenja Hahn, fordert die sofortige Freilassung aller politischer Gefangener auf den Philippinen und zeigt sich besorgt angesichts der sich rapide verschlechternden Menschenrechtslage.
„Die Maßnahmen, die das Duterte-Regime zur Bekämpfung der Pandemie ergriffen hat, haben zu einer massiven Erosion der bereits schlechten Situation im Land geführt. Deswegen habe ich eine Dringlichkeitsentschließung initiiert, die über die Fraktionsgrenzen breit unterstützt wurde“, so Hahn.
Mit führenden Abgeordneten der anderen Fraktionen hat Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) federführend die Parlamentsresolution ausgehandelt. In dieser verurteilen die Abgeordneten auch die Praxis der Regierung, Aktivisten, Journalisten und Kritiker mit "red tags" zu versehen und sie so zu beschuldigen, Kommunisten und Terroristen zu sein und sie unter diesem Vorwand verfolgen,inhaftieren oder ohne Prozesse hinrichten zu lassen.
Hahn, die auch Mitglied der Delegation für Südostasien ist, äußert sich wie folgt:
„Die Entscheidung der philippinischen Regierung, aus dem Römischen Statut auszutreten, ist besorgniserregend. Gerade deshalb sollte der Internationale Strafgerichtshof die Untersuchung der Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit fortsetzen. Wir fordern die Europäische Kommission auf, klare, öffentliche und zeitlich begrenzte Zielmarken für die Philippinen zu definieren, ob und wie die Regierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der gewährten EU-Handelsvorteile erfüllen will.“
Svenja Hahn fordert Kommissionspräsidentin von der Leyen auf, jetzt klare Maßnahmen einzuleiten:
"Wenn die philippinische Regierung nicht bereit ist, ihre vereinbarten Menschenrechtsverpflichtungen einzuhalten, erwarte ich von der EU-Kommission, dass sie die daran gekoppelten Handelsvorteile zurückzieht. Das Europäische Parlament wird keine weitere Untätigkeit seitens der Kommission akzeptieren."