Das Europäische Parlament debattiert am Montag über die Parlamentsposition zum geplanten europäischen Lieferkettengesetz. Die Handelspolitikerin und Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP, Renew Europe) äußert sich über ihre Erwartungen an ein solches Gesetz:
„Ein Bürokratiemonster stärkt keine Menschenrechte. Ein Lieferkettengesetz muss dort ansetzen, wo es wirklich benötigt wird. Unternehmen muss es durch einen klaren Rahmen leichter gemacht werden, entlang ihrer Lieferketten Verantwortung für Menschenrechte wahrzunehmen. Ein zu pauschales Gesetz wird Unsicherheiten und Belastung erhöhen. Daher ist der Ansatz der Parlamentsposition so wichtig, der zwischen Unternehmensgröße, Sektor und Risiko unterscheidet. Mit Unternehmensgröße oder in sensiblen Branchen wächst die Verantwortung. Grundsätzlich kann ein Lieferkettengesetz nur ein Baustein gegen Menschenrechtsverletzungen sein. Die Kommission ist in der Pflicht zusätzliche politische Mechanismen zu entwickeln, und darf die Verantwortung nicht nur an Unternehmen delegieren.“
Hahn kritisiert darüber hinaus die deutsche Bundesregierung, die derzeit ein nationales Lieferkettengesetz anstrebt:
„Handelspolitik ist eine europäische Aufgabe. Deswegen braucht es in dieser Frage auch einen europäischen Weg. Ein deutsches Lieferkettengesetz ist ein Fehler. Nationale Alleingänge schaden unserem Binnenmarkt und werden ein gesetzliches Hin und Her bedeuten, sobald Deutschland die EU-Regelung umsetzen muss. Wenn es der Bundesregierung ernst ist mit dem Schutz der Menschenrechte, sollte sie die europäische Zusammenarbeit fördern, statt sie zu torpedieren.“
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