Das Europäische Parlament berät und beschließt in dieser Woche seine Position zur neuen EU-China-Strategie. Die Handelspolitikerin Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) begrüßt den Bericht: „Die Europäische Union braucht eine gemeinsame Strategie, wie sie dem wirtschaftlich wachsenden und immer aggressiver auftretenden China in der nächsten Zeit begegnen will.“
Der Bericht kritisiert die systematischen Menschenrechtsverletzungen in China. Hahn dazu: „Die EU muss Produkte und Firmen, die in Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang verstrickt sind, wirkungsvoll aus unserem Binnenmarkt ausschließen. Einen solchen Einfuhrstopp beispielsweise für Kleidung aus Zwangsarbeit fordere ich schon lange. Heute hat Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament endlich eine solche Initiative angekündigt. Das Einfuhrverbot für Produkte aus Zwangsarbeit muss schnell Realität werden, mit klaren Regeln zur Umsetzung und Unterstützung für den Zoll. Gleichzeitig fordern wir Abgeordneten einen geordneten und regelmäßigen Dialog, um die Menschenrechtslage in China zu verbessern.“
Hahn betont darüber hinaus: „Der Ratifizierungsprozess eines Investitionsabkommens zwischen der EU und China kann nicht starten, so lange weiterhin Europaabgeordnete und europäische Organisationen von China sanktioniert werden. Selbst wenn die chinesischen Sanktionen aufgehoben werden sollten, schafft es das Investitionsabkommen nicht, die handelspolitischen Probleme zu lösen. Die chinesische Führung muss endlich Abstand von ihren unfairen Handelspraktiken nehmen! Gleichzeitig fordern wir die Kommission und den Rat dazu auf, Fortschritte für ein Investitionsabkommen mit Taiwan zu erzielen.“
Abschließend stellt Hahn klar: „Viele globale Herausforderungen wie der Klimawandel verlangen, dass wir mit der chinesischen Führung im Gespräch bleiben. Der EU muss jedoch klar sein, dass es sich bei China um einen systemischen Rivalen handelt, dem wir geschlossen und mit klarer Haltung begegnen müssen.“
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