Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments stimmt am 22. und 23. November 2021 Kompromisstext zum Digital Markets Act (DMA) ab. Dazu erklärt die Europaabgeordnete und Mitglied im Binnenmarkt-Ausschuss Svenja Hahn (FDP/Renew Europe):
„Die Einigung auf einen Kompromisstext beim Digital Markets Act im Binnenmarkt-Ausschuss ist ein wichtiger Schritt für einen gerechteren Online-Markt. Vom Start-up über kleine und mittlere bis hin zu großen Unternehmen müssen alle die Möglichkeit für fairen Wettbewerb mit großenTech-Giganten haben. Unfaire Selbstbevorteilung und Ausnutzung von marktbeherrschendenPositionen müssen unterbunden werden.“
Hahn kritisiert die Vorschläge zu Werbung und Interoperabilität: „An zwei Stellen des IMCO-Kompromisses muss im weiteren Verlauf nachgebessert werden. Grundsätzlich sind die Verpflichtungen für Gatekeeper richtig, aber die Formulierungen zu zielgerichteter Werbung und Interoperabilität schaffen erstmal mehr Fragezeichen anstatt Antworten für bestehende Probleme zu liefern. Die Vorgaben zur Kombination von Daten und ein Verbot zielgerichteter Werbung für Minderjährige sind hehre Ziele. So sollen Verletzungen von Datenschutz und Privatsphäre bekämpft werden. Der Vorschlag im Kompromisstext ist allerdings unausgereift und zu unklar. Es besteht meiner Ansicht nach die Gefahr, dass insbesondere das gut gemeinte Werbeverbot für Minderjährige zu noch mehrTracking führt. Wie die Vorgabe ohne eine Aufhebung der Anonymität im Internet zwecks Alterskontrolle rechtssicher umgesetzt werden soll, wird nicht klar. Auch die Ausschuss-Vorschläge zur Interoperabilität sozialer Medien sind in der Zielrichtung nicht klar und technisch in dieser Form gar nicht umsetzbar.
Hahn zieht ein positives Fazit: „Trotz punktueller Kritik stimme ich dem Kompromisstext insgesamt zu. Denn der Digital Markets Act ist wegweisend für einen fairen und freien Wettbewerb online.“