Zur geplanten Vorstellung des e-Commerce Aktionsplans der Kommission fordert die Europaabgeordnete Svenja Hahn und FDP-Wirtschaftspolitikerin:
„Illegale und unsichere Produkte haben keinen Platz in unserem Binnenmarkt und müssen bereits vor dem Verkauf gestoppt werden. EU-Kommission und Mitgliedsstaaten müssen geltendes Recht rigoros durchsetzen, wie den DSA und die neuen Regeln zu Produktsicherheit. Mit der Zollreform muss eine Modernisierung und flächendeckende Digitalisierung des Zolls erfolgen, damit eine Abschaffung der 150€ Zollfreigrenze und die digitale Voranmeldung möglich werden und Wirkung zeigen. Die e-Commerce-Plattformen müssen in die Verantwortung genommen werden für das Einsammeln von Steuern und Abgaben. Die Kommission kann so der Vermeidung von Steuern und Abgaben von Verkäufern aus Drittländern Herr werden.“
Mit Blick auf die Mitgliedsländer fordert Hahn:
„Die Mitgliedsländer müssen ihre Zollbehörden stärken und die Marktaufsichtsbehörden reformieren. In Deutschland ist die Marktaufsicht je nach Produkt auf verschiedenen Ebenen angesiedelt, bis hinunter zu den Kommunen, die sich mit Plattform-Riesen auseinandersetzen sollen. Wir brauchen eine effiziente und schlagkräftige Marktaufsicht! Dafür muss die Kommission aktiver werden und selbst auch Checks und Testkäufe durchführen sowie Meldeportale für unsichere Produkte und Fake-Shops einrichten.“
Hahn warnt vor Einführung einer Haftung für e-Commerce Plattformen:
„Die Forderung nach einer Haftung von Plattformen für Produkte, die über sie verkauft werden, kommt aktuell hoch. Das wäre ein Paradigmen-Wechsel wenn nicht mehr der Verkäufer, sondern die Plattform haften würde. Damit zielen Befürworter auf die Plattform-Riesen wie Temu und Shein, es würde aber auch kleine B2B-Plattformen treffen. Ein massiver KMU-Kollateralschaden würde drohen. Beim DSA war die Kommission so klug, diesen Weg nicht zu gehen, das sollte sie jetzt nicht ändern! Stattdessen muss ein starkes Know-your-business-customer-Prinzip gelten, mit dem Plattformen sicherstellen müssen, dass Repräsentanten der Händler innerhalb de rEU vorhanden und erreichbar sind.“