Zahlungsverzugsverordnung: Wir brauchen einen Neustart nach den Europawahlen!

March 22, 2024

Mit dem Beschluss hat sich eine Mehrheit des IMCO-Ausschusses für starre Zahlungsfristen und damit gegen Vertragsfreiheit im Geschäftsverkehr ausgesprochen. Dieser staatliche Eingriff ist für mich inakzeptabel und nicht verhältnismäßig. Gerade kleine und mittelgroße Unternehmen würden die negativen Folgen einer solchen EU-Verordnung zu spüren bekommen. Für viele Branchen ist eine starre Zahlungsfrist nicht sinnvoll und schlicht nicht umsetzbar, würde gar ihr Geschäftsmodell gefährden. In vielen Ländern würden überdies die geplanten neuen Durchsetzungsbehörden, die in Konkurrenz zu den Gerichten treten würden, massive rechtliche Unsicherheiten und neue Bürokratie schaffen. Deshalb habe ich im Ausschuss gegen den Parlamentstext gestimmt.

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Im Rat zeichnet sich bereits breiter Widerstand der Mitgliedsstaaten gegen die Verordnung ab. Auch die große fraktionsübergreifende Minderheit, die sich im Parlament gegen starre Zahlungsfristen ausgesprochen hat, ist ein Beleg für die mangelhafte Qualität des Kommissionsansatzes. Ich fordere die EU-Kommission daher auf, ihren unausgereiften und nicht praxistauglichen Gesetzesvorschlag zurückzunehmen. Wir brauchen einen Neustart nach den Wahlen zum Europäischen Parlament, mit einem neuen Vorschlag, der Zahlungsverzug effektiv bekämpft, ohne in die Vertragsfreiheit von Unternehmen einzugreifen und ihr Geschäft zu gefährden.