Aktuelles

„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum - für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt werden! Es darf keine generelle flächendeckende Überwachung privater Kommunikation sowie Untergrabung des Rechts auf Verschlüsselung geben. Predictive Policing, das etwa Vorhersagen darüber trifft, ob eine Person in Zukunft straffällig werden könnte, darf in der EU genauso wenig geduldet werden wie staatliches Social Scoring."

Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier:

I am running for ALDE Party Vice President to contribute future proofing the ALDE Party. With the brutal unfolding of the biggest conflict of our time, democracy vs. autocracy, we need to increase our efforts to boost the liberal message. We need an efficient and strong party to shape the future of Europe and the EU. A party that grows through its diversity and works for a strong political platform will be able to execute a 2024 elections campaign that will win the hearts and minds of Europeans.

Diese Woche war wieder Mini-Plenum in Brüssel. Neben zwei Plenartagen standen auch noch einige andere Termine an. Das Europäische Parlament hat beispielsweise über temporäre Zoll-Aufhebungen für die Ukraine abgestimmt. Das stabilisiert die ukrainische Wirtschaft und die europäischen Lieferketten. Über den Krieg in der Ukraine haben wir ebenfalls mit Maia Sandu - Präsidentin der Republik Moldau - diskutiert. Mein ganz persönliches Highlight ist die Ankündigung meiner Kandidatur als Vizepräsidentin der ALDE-Partei. Ich bewerbe mich, um unsere liberale europäische Partei zu modernisieren und auf die kommenden Europa-Wahlen vorzubereiten. Meine Beweggründe und Ziele, habe ich mit weiteren aktuellen Informationen aus Brüssel in meinem Newsletter zusammengefasst.

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen."

„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen."

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."

Russlands Krieg gegen die Ukraine steht weiterhin im Zentrum der Plenardebatten in Straßburg. Als Europäisches Parlament bleiben wir felsenfest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehen. Sie verteidigen unsere Werte, die Freiheit und die Demokratie. Aber auch andere Teile der Welt brauchen unsere Solidarität und Unterstützung, wie zum Beispiel die Demokratiebewegung in Kambodscha. Das Hun Sen Regime lässt die Opposition verfolgen, inhaftieren und ermorden. Dazu habe ich im Plenum gesprochen. Ein persönlicher Erfolg war die Verabschiedung des Abschlussberichts des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz. In diesem wurde eine Vision für Künstliche Intelligenz erarbeitet. Jetzt geht die Arbeit weiter, für eine sichere und innovationsfreundliche Gesetzgebung zur Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz. Wie immer habe ich Ihnen die weiteren Highlights der Plenarwoche zusammengefasst.

“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt: