Aktuelles

Sie sind das Herz unseres Teams, der erste Kontaktpunkt für Externe und arbeiten eng mit allen Mitgliedern des Abgeordnetenbüros, sowie anderen Mitarbeitern innerhalb des Parlaments zusammen. Sie sind freundlich im Auftreten, entschlossen in der Umsetzung und denken lösungsorientiert. Sie haben Lust in einem spannenden politischen Umfeld mit engagierten Kollegen zu arbeiten. Dann schicken Sie uns Ihr Anschreiben mit Lebenslauf per Mail an: svenja.hahn-office@europarl.europa.eu.

Die erste Plenarwoche des Jahres liegt hinter uns und die parlamentarische Arbeit ist im vollen Gange. Russlands Krieg, die Freiheits-Revolution im Iran, die Entwicklung der Menschenrechtslage weltweit oder die vergessene Revolution in Myanmar: Die EU und Deutschland sind außenpolitisch gefordert. Während die politische Arbeit, wie etwa die Verhandlungen am KI-Gesetz vorangeschritten sind, lag der Fokus der Straßburg-Woche dieses Mal ganz klar auf der Außen- und Entwicklungspolitik. Alle Highlights der Plenarwoche habe ich Ihnen wie immer zusammengefasst.

On 1 February two years will have passed since the military in Myanmar seized power in a coup d’état, ousting the democratically elected parliament and government and once again imposing a brutal authoritarian rule. In solidarity with the democratic opposition in Myanmar, and to raise awareness to this often-forgotten conflict, I am cordially inviting you to the documentary screening of "Myanmar: The Forgotten Revolution" by award winning filmmakers Katie Arnold and Evan Williams. The screening will take place 31 January, from 19:00-21:00 in room 1E2, Altiero Spinelli.

Zur Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Ratifizierung des Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA äußert sich die FDP-Europaabgeordnete und Handelspolitikerin Svenja Hahn wie folgt: „Die Ratifizierung des CETA-Abkommens im Deutschen Bundestag ist ein dringend benötigter Erfolg für Freihandel und Wirtschaft in Europa. Nach jahrelanger GroKo-Blockade hat die Ampel endlich den Weg freigemacht für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit mit unserem demokratischen Partner Kanada. Die aktuelle geopolitische Lage zeigt uns, Autokratien sind keine verlässlichen Handelspartner. Der Konflikt unserer Zeit heißt Autokratie versus Demokratie. CETA ist ein wichtiger Baustein für eine handelspolitische Allianz der Demokratien, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht. “

Eine weitere Plenarwoche in Straßburg liegt hinter uns. Für mich standen unter anderem die finale Abstimmung zu meiner Arbeit am Update der EU-Normungsstrategie an, sowie viele Debatten rund um die aktuellen Krisen, wie etwa weitere Hilfen für die Ukraine oder die Menschenrechtslage in Katar rund um die Weltmeisterschaft. Aufreger der Woche war ein russischer Cyberangriff auf das Europäische Parlament. Mehr dazu lesen Sie unten. Bis zur Weihnachtspause finden noch zwei Fraktionssitzung- sowie Ausschusswochen in Brüssel und eine Straßburger Plenarwoche statt. Der Jahresendspurt hat also auch im Parlament begonnen.

"Normen sind längst nicht nur technische Details, sondern auch ein politisches Instrument. Die Festlegung von Normen ist entscheidend für das Funktionieren unseres Binnenmarktes und für unsere Gesellschaft an sich. Dass eine breite Mehrheit der Europaabgeordneten das Trilog-Ergebnis unterstützt, zeigt die Ambition, die EU zum Vorreiter demokratischer Normung zu machen. Mit dieser Gesetzesänderung wollen wir in der EU den Einfluss von Akteuren aus Drittstaaten bei wichtigen Entscheidungen zu europäischen Standards limitieren. In Anbetracht des Versuchs autoritärer Staaten, politische Einflussnahme auf Mitgliedsländer der EU auszuüben, ist dies im öffentlichen Interesse. Europäische Werte dürfen nicht untergraben werden."

Die Lage der Pressefreiheit in Myanmar, die Arbeit am Gesetz für Künstliche Intelligenz, Unterstützung für die Frauen im Iran oder Wege, russischer Propaganda zu entgegnen: diese Plenarwoche war wieder vollgepackt mit wichtigen Meetings, Besprechungen, Abstimmungen und Verhandlungen. Die Plenarwochen in Straßburg sind immer voll mit Terminen und die Arbeitstage gehen bis spät in die Nacht. Aber ich liebe es, mit den Kolleg:innen vor Ort für die politische Gestaltung der EU zu arbeiten und zu diskutieren. Am Ende dieser turbulenten Woche ging es für mich in den Wahlkampf-Endspurt nach Niedersachsen, jetzt zur Sitzungswoche nach Brüssel, bevor ich Ende nächster Woche gemeinsam mit unserem Abgeordneten in der Hamburgischen Bürgerschaft Sami Musa in den Kosovo fliege. Was genau wir dort machen werden, fasse ich euch natürlich in meinem nächsten Newsletter, sowie auf meinen Social-Media-Kanälen zusammen.

Ausnahmsweise kein Newsletter nach einer Plenarwoche, sondern ein Update der letzten beiden sehr ereignisreichen Wochen. Vorletzte Woche bin ich erst zu Veranstaltungen im Rahmen der UN-Generalversammlungswoche in New York gewesen. Im Auftrag der ALDE-Partei, deren Vizepräsidentin ich seit Juni bin, sowie des Alliance of Her Netzwerks bin ich in Diskussionsrunden und auf Veranstaltungen rund um die UN General Assembly gewesen. Es hat mich besonders beeindruckt mit so vielen inspirierenden Frauen und Vorbildern ins Gespräch zu kommen. Über diverse Themen, von Gleichberechtigung über Digitalpolitik zu den aktuellen Herausforderungen unserer Zeit. Ich habe Ihnen die einzelnen Veranstaltungen nochmal im Detail hier drunter erklärt. Nach meinem letzten Termin in New York ging es für mich erst nach Berlin, dann zur Klausurtagung meiner Fraktion Renew Europe nach Warschau. Abschluss letzter Woche war dann in Brüssel, wo ich am Freitag meine Position als erste Vizepräsidentin des European Liberal Forums - der politischen Stiftung der ALDE Partei - an meinen Parteifreund und Kollegen im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen weitergeben durfte. Am Montag geht es nach Straßburg, denn es stehen wieder einige wichtige Themen zur Abstimmung an. Natürlich wird es dann wieder wie gewohnt einen Newsletter aus Straßburg geben.

Dein Herz schlägt für Europa? Du brennst für liberale Politik? Und Du wolltest schon immer das Europäische Parlament hautnah erleben? Dann bewirb Dich für ein Praktikum in meinem Brüsseler Büro. Wir haben aktuell zwei Praktikantenstellen zu vergeben und suchen je eine:n Praktikant:in (w/m/d) für den Zeitraum Februar 2023 bis Ende Juni 2023 sowie September 2023 bis Ende Januar 2024 (Zeiträume leider nicht verhandelbar).