Aktuelles

„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland ist ein strategischer Erfolg mit großem wirtschaftlichen Potential für beide Partner. In der aktuellen geopolitischen Situation hat dieses Abkommen vor allem Leuchtkraft an andere demokratische Partner. Die EU-Kommission muss sich für eine handelspolitische Allianz von Demokratien einsetzen, die uns wirtschaftlich unabhängiger von Autokratien macht.“

„Der AI Act muss ein Booster für Innovation made in Europe werden. Zugleich gilt es, das Gesetz zu einem Schutzwall für digitale Bürgerrechte zu machen. Daher fordere ich ein absolutes Verbot biometrischer Überwachung im öffentlichen Raum - für staatliche und private Player. Die Anwendung von KI-Technologie, die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle ermöglicht, muss untersagt werden! Es darf keine generelle flächendeckende Überwachung privater Kommunikation sowie Untergrabung des Rechts auf Verschlüsselung geben. Predictive Policing, das etwa Vorhersagen darüber trifft, ob eine Person in Zukunft straffällig werden könnte, darf in der EU genauso wenig geduldet werden wie staatliches Social Scoring."

Eine Zusammenfassung und Kurzübersicht der von Svenja Hahn eingereichten Änderungsanträge zum AI Act finden Sie hier:

„Die breite Mehrheit im Europaparlament für die temporäre Aufhebung der Import-Zölle auf ukrainische Güter zeigt die große Bereitschaft die Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen."

„Ein offener und regelmäßiger Informations- und Kommunikationsaustausch ist sehr wichtig. Den globalen Herausforderungen in der Handels- und Digitalpolitik müssen die EU und USA als Verbündete begegnen."

„Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass die Kommission angekündigt hat, die Import-Zölle auf ukrainische Güter aufheben zu wollen! Die EU geht damit über konventionelle Hilfsmaßnahmen hinaus und einen wichtigen Schritt weiter, um die ukrainische Wirtschaft zu unterstützen. Das Parlament sollte dem umgehend zustimmen."

“Tech Standards demokratisch setzen“: Svenja Hahn (FDP) zur Abstimmung über den Abschlussbericht des KI-Sonderausschusses Nach anderthalbjähriger Arbeit stimmt heute das Plenum über den Abschlussbericht des Sonderausschusses zu Künstlicher Intelligenz im digitalen Zeitalter (AIDA) ab. Die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew Europe) äußert sich dazu wie folgt:

Dear President Michel, Dear President von der Leyen, Dear High Representative Borrell, We, the undersigned Members of the European Parliament, are writing you in view of the upcoming EU-China summit of 1 April 2022 and the European Council meeting of this week, not only to express our deep concerns about the latest rapprochement between China and Russia, but also to recall the position of the European Parliament on EU-China relations as set out in the European Parliament resolution of 16 September 2021.

Zur Vorstellung des Digital Markets Acts äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP/Renew) wie folgt: "Der Digital Markets Act ist ein wichtiges Instrument für fairen Wettbewerb. Er schafft kleinen Unternehmen faire Chancen im Wettbewerb mit großen Playern. Die EU nimmt mit dem DMA weltweit eine Vorreiterrolle ein."