Aktuelles

In der Debatte um den Einsatz der Chatkontrolle äußert sich die Europaabgeordnete Svenja Hahn (FDP) wie folgt: "Der Schutz von Kindern im digitalen Raum muss ernsthaft und mit wirkungsvollen Maßnahmen betrieben werden. Kinder müssen effektiv geschützt werden, aber verpflichtende Identitätsüberprüfungen und generelle Chatkontrollen sind dafür ungeeignet. Denn diese Form der Überwachung gefährdet Kinder mehr, als sie zu schützen. Wenn selbst Kinderschutzorganisationen und der Europäische Datenschutzausschuss vor dem Regulierungsvorschlag der EU-Kommission warnen, ist es höchste Zeit, die Notbremse zu ziehen."

„Der Einsatz von KI-basierten Technologien zur Überwachung von privater Kommunikation muss klar verboten werden. Wenn diese Technologie einmal im Einsatz ist, würde die anlasslose Überwachung auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Dieses gefährliche Vorhaben der Europäischen Kommission muss gestoppt werden, denn der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

In einer Nacht-und-Nebel Aktion hat die tschechische Ratspräsidentschaft diesen Gesetzestext noch im Dezember durchgepeitscht, ohne alle Auswirkungen auf Verbraucher zu durchdenken. Mit dem Ergebnis, dass Rechnungszahlungen für Online-Bestellungen faktisch abgeschafft werden, obwohl das die verbraucherfreundlichste Zahlungsweise überhaupt ist. Der Kauf auf Rechnung gilt nun plötzlich als Verbraucherkredit. Rechnungen für größere Bestellungen müssten oftmals schon vor erbrachter Leistung bezahlt werden.

Diese Plenarwoche fand wieder im winterlichen Straßburg statt. Trotz Minusgraden draußen, wurde drinnen hitzig diskutiert. Das Verbrennerverbot oder Europas Antwort auf den Inflation Reduction Act waren nur zwei der vielen diskutierten Themen. Besuch hatten wir diese Woche auch von Lettlands Präsident, Egils Levits, der übrigens in Hamburg studiert und an der Christian-Albrechts-Universität in Kiel gearbeitet hat. Zum Ende der Woche ging es dann weiter zur Münchener Sicherheitskonferenz. Meine Eindrücke und weitere Highlights der Woche habe ich hier drunter zusammengeschrieben.

Die vierte Sitzungswoche des Jahres endete letzte Woche mit dem ersten Mini-Plenum in 2023. Dabei handelt es sich um ein kurzes, anderthalbtägiges Plenum, das rund sechs mal im Jahr zusätzlich zu den zwölf Straßburg Plenarwochen stattfindet. Diese Woche standen in Brüssel vor allem die Abstimmungen zur Plattformarbeit und zu Transparenz bei politischer Werbung im Fokus. Beide Abstimmungen zeigen wieder einmal: Gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht. Leider wurden beide Gesetztestexte trotz erheblicher Schwachstellen angenommen. Meine Kritik an beiden Gesetzestexten habe ich unten wieder zusammengefasst. Neben den Abstimmungen haben mich auch der EU-Ukraine Gipfel in Kyiv beschäftigt und noch ein trauriges Jubiläum: der zweite Jahrestag des Militärputsches in Myanmar.

"The FDP supports fair working conditions for platform workers and clearly opposes any kind of exploitation. However, the parliamentary text of the Social Democratic negotiator on the Platform Workers Directive overshoots the mark by far. Instead of combating bogus self-employment in a targeted manner, the law would de facto lead to the extensive abolition of solo self-employment. Far beyond delivery or driving services. In fact, all people who work via digital work platforms would be forced into an employment relationship."

"Stricter transparency rules for political advertising are supposed to help against manipulation of democratic elections, I share the goal. However, the parliamentary text clearly goes too far and would, in this form, harm the communication of political parties with voters and thus the democratic process itself. That is why I abstained from the vote today."

„Die FDP unterstützt faire Arbeitsbedingungen für Plattformarbeiter und stellt sich klar gegen jede Art von Ausbeutung. Der Parlamentstext der sozialdemokratischen Verhandlungsführerin zur Plattformarbeiterrichtlinie schießt jedoch weit über das Ziel hinaus. Statt Scheinselbstständigkeit zielgerichtet zu bekämpfen, würde das Gesetz de-facto zur weitgehenden Abschaffung der Solo-Selbstständigkeit führen. Weit über Liefer- oder Fahrdienste hinaus. Faktisch würden alle Personen, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten, in ein Angestelltenverhältnis gezwungen."

"Schärfere Transparenzvorschriften bei politischer Werbung sollen gegen Manipulation demokratischer Wahlen helfen, das Ziel teile ich. Der Parlamentstext geht jedoch deutlich zu weit und würde in dieser Form der Kommunikation politischer Parteien mit Wählern und somit dem demokratischen Prozess an sich schaden. Deshalb habe ich mich heute bei der Abstimmung enthalten."